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Extra-Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto in Bank-AGB sind unwirksam – Das sollte alle Inhaber eines Pfändungsschutzkontos freuen, da in der Regel immer Gebühren angefallen sind.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Kontoführung bei einem Pfändungsschutzkonto ein monatliches Entgelt von 10,90 Euro verlangt wird (während die Kontoführung beim Girokonto im Übrigen kostenlos ist), unterliegt der Inhaltskontrolle und ist unwirksam. Will die Bank somit Aufwendungen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Kunden der betroffenen Pfändungsschutzkonten abwälzen, so ist damit eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Bank indiziert. Eine Klausel im Antragsformular für die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, nach der die anschließende Nutzung der ausgegebenen Karten (ec-/Maestro und Visa-Karte) ausgeschlossen ist, ist ebenfalls unwirksam (vgl. OLG Schleswig-Holstein, 26.06.2012, 2 U 10/11).

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