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Einstweilige Verfügung für Feststellung der Verpflichtung zur Kostenübernahme von Behandlung nach fristloser Kündigung des Versicherers nur bei existenzieller Notlage

Eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung eines Krankenversicherungsunternehmens nach fristloser Kündigung des Versicherungsvertrages mit dem Versicherten, die Kosten für eine vom Verfügungskläger gewünschte Behandlung zu übernehmen, kommt nur bei einer  existenziellen Notlage in Betracht; es muss feststehen, dass der Verfügungskläger die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Verfügungsbeklagte diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen. Der Versicherungsnehmer muss sich darauf verweisen lassen, dass er Anspruch auf Krankenversicherung im Basistarif jedes anderen Anbieters hat, zumindest, wenn ihm die Mittel zur Zahlung zur Verfügung stehen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 08.03.2012 (3 U 42/11) – Jurion-ID: 4K1561098).

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