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Die künstliche Befruchtung mit Fremdsamen ist keine Krankenbehandlung i.S. des Beihilferechts

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation sind nicht beihilfefähig. Denn Beihilfefähige Aufwendungen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen. Die künstliche Befruchtung mit Spendersamen ist jedoch keine Krankenbehandlung im Sinne des Beihilferechts. Die fehlende Zeugungsfähigkeit kann auf diesem Wege nicht ersetzt werden und dementsprechend können auch die sich aus der Unfruchtbarkeit ergebenden Krankheitsfolgen, d.h. die Unmöglichkeit, eigene Kinder zu zeugen, nicht beseitigt oder gelindert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2012 (2 S 3010/11) – Jurion-ID: 4K91089).

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