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Bildung von Rückstellungen wegen Arzneikostenregress

Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Bremen in seinem Urteil vom 08.02.2012 – 1 K 32/10 und entschied, dass eine Rückstellung nur gebildet werden kann, wenn der Steuerpflichtige ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss. Es ist grundsätzlich möglich, für Regresse der Krankenkassen gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung Rückstellungen zu bilden.

Die öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtungen der Kassenärzte sind allerdings erst dann hinreichend konkretisiert, wenn ein entsprechender Beschluss des Prüfungsausschusses, einen Arzt wegen der Überschreitung der für seine Praxis ermittelten Richtgrößensummen für Arznei- und Verbandmittel oder Heilmittel oder einer Abweichung der Verordnungsweise von den Durchschnittswerten für einen bestimmten Zeitraum in einer betragsmäßig bestimmten Höhe in Anspruch zu nehmen, vorliegt.

Allein die Mitteilungen KV über die Abweichung der Verordnungsweise eines Arztes von den Durchschnittswerten oder die Überschreitung der Richtgrößen wegen der verordneten Volumina von Arznei-, Verband- oder Heilmittel reichen hierfür nicht aus. Auch die Mitteilung der Einleitung von Prüfungsverfahren berechtigt noch nicht zur Rückstellungsbildung.

 

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