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Beihilfeberechtigter muss Arztrechnung nicht auf Vorbehalt bis zum Ergebnis eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zahlen

So sieht es zumindest der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.10.2011 (III ZR 231/10).

Würde man einen Beihilfeberechtigten darauf verweisen, die Rechnung des Arztes unter Vorbehalt zu zahlen und nach Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom behandelnden Arzt gegebenenfalls die Rückzahlung überzahlter Beträge zu  erlangen, so würde damit dem Schutzbedürfnis des Beihilfeberechtigten nicht hinreichend Rechnung getragen. Verweigert hingegen der Beihilfeberechtigte die Zahlung unter Hinweis auf die Rechtsauffassung der Beihilfestelle, so wird, wenn anschließend der Leistungserbringer Zahlungsklage erhebt, die im Kern dienstvertragliche Vergütungsstreitigkeit zwischen den Vertragsparteien, die es unmittelbar angeht, von der sachnäheren Gerichtsbarkeit abschließend und auch für die Festsetzungsstelle verbindlich geklärt. Denn in der Rechtsprechung des BVerwG ist anerkannt, dass die Beurteilung einer ärztlichen Liquidation durch die Zivilgerichte die Angemessenheit der Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne präjudiziert.

 

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