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Bei fehlender Belehrung begründet Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers kein Recht zum rückwirkenden Risikoausschluss

Gibt der Versicherungsnehmer bei Beantragung einer Krankenversicherung erfragte kieferorthopädische Behandlungen nicht an, hat der Versicherer kein Recht zur Anpassung eines Krankenversicherungsvertrags in Form der rückwirkenden Einführung eines Risikoausschlusses, wenn er den Versicherungsnehmer bei Antragstellung nicht auf die Folgen einer Anzeigeverletzung hingewiesen hat. Ein solcher Hinweis ist auch nicht entbehrlich, wenn der Antrag unter Geltung des alten Rechts gestellt worden ist. Insbesondere im Fall, dass die Risikoprüfung noch nicht abgeschlossen ist, wäre es dem Versicherer im Bewusstsein der Rechtsänderung möglich, vor Annahme des Antrags die Belehrung nachzuholen (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 24.05.2012 (2 O 319/10) – Jurion-ID: 4K591102)

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