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Bei Arzthaftungssache ist selbständiges Beweisverfahren zulässig

Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich auch in einer Arzthaftungssache zulässig, wobei hier die Ursachen eines Personenschadens durch Begutachtung aufgeklärt werden können. Dies umfasst auch die Möglichkeit der Klärung, ob die Behandlung vom geschuldeten ärztlichen Standard abweicht und ob diese Abweichung den Schaden (mit-) verursacht hat oder hierzu zumindest geeignet war. Die Gegenauffassung verkennt die gebotene Trennung von medizinischen und rechtlichen Fragen; hierbei stehen der Aufklärung in medizinischer Hinsicht im selbständigen Beweisverfahren Hinderungsgründe nicht entgegen, sie sind vielmehr als Fragestellung im Regelfall als Ursache eines Personenschadens mit zu berücksichtigen. Zulässig ist allerdings nur die Klärung eines Verstoßes der Behandlung gegen den im Behandlungszeitpunkt zu beachtenden medizinischen Standard (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2011 (12 W 24/11)).

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