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Arzt hat keinen Anspruch gegen das Land auf Beihilfeleistungen nach der BVO für von ihm behandelten und inzwischen verstorbenen Beamten

Beihilfeleistungen nach der BVO können nur Landesbeamte sowie in Todesfällen die in § 14 BVO genannte Hinterbliebenen und Erben geltend machen. Der ehemals behandelnde Arzt zählt nicht zu diesem Personenkreis. Das Risiko, dass der Schuldner verstirbt und die Erben die Erbschaft ausschlagen, trägt jeder Dienstleister, mithin auch die Ärzteschaft (vgl. u.a. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 02.02.2012 (19 K 6051/11) – Jurion-ID: 4K2041097).

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