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Arbeitslosengeld II kann gepfändet werden

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang grundsätzlich auch pfändbar. Dem Schuldner ist für seinen notwendigen Unterhalt allerdings mindestens so viel pfandfrei zu belassen, wie er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt. Dies bedeutet, ihm sind die Regelsätze zu belassen (vgl. BGH, 25.10.2012, VII ZB 31/12).

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