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Anrechnung der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten ist verfassungsgemäß

Krankheitskosten müssen nicht als Kosten der Existenzsicherung generell ohne Abzug einer zumutbaren Belastung abgezogen werden. Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Bei den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung ist hinsichtlich der Steuerfreiheit des Existenzminimums auf das Niveau der Sozialhilfe abzustellen. Der Sozialhilfeträger ist regelmäßig zur Übernahme der Beiträge zur (gesetzlichen)  Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 07.12.2011 (2 K 19/11) – Jurion-ID: 4K3511091).

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