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Anforderungen an das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf Schlaglöcher auf der Fahrbahn

Der Träger der Straßenbaulast genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er Straßen von untergeordneter Verkehrsbedeutung im Abstand von mehreren Wochen auf das Vorhandensein von Schlaglöchern überprüft.

Damit lösen unterlassene Maßnahmen bei einem Schlagloch von 10 bis 15 cm Tiefe jedenfalls keine Haftung aus, sofern der betroffenen Straße keine gesteigerte Bedeutung zukommt, wie etwa einer Autobahn oder einem Autobahnzubringer (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.05.2012, Aktenzeichen: 7 U 216/11).

 

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