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Achtung: Prozessgegner einer mittellosen Partei kann bei Erledigung durch Vergleich Zweitschuldner für die Gebührenschuld sein

So sieht es das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 11.05.2012 (Az. 25 W 9/12) Nach Ansicht des Gerichts darf der Prozessgegner nach dem GKG einer mittellosen Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, nicht als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der mittellosen Partei die Gerichtskosten auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung auferlegt wurden.

Diese Vorschrift gilt nicht in den Fällen, in denen die mittellose Partei die Gerichtskosten, z. B. durch Vergleich, übernommen hat. Damit sollen Manipulationen zum Nachteil der Landeskasse verhindert werden. Das gilt auch dann, wenn in das Terminsprotokoll der Hinweis aufgenommen ist, dass das Gericht eine entsprechende Kostenregelung auch in einem Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache getroffen hätte.

 

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