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Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides setzt konkret bestimmten Anspruch voraus

Ein immer wieder beliebtes Thema kurz vor Jahresende hatte das AG Essen im Urteil vom 16.02.2012 – Az.: 11 C 457/11 – zu entscheiden.

Die Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides tritt nur ein, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist.

Voraussetzung ist, dass sich der Anspruch durch seine Kennzeichnung zumindest von anderen Ansprüchen so unterscheiden und abgrenzen lässt, dass er über den Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht.

 

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