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„Chefarztbehandlung“ nach Wahlarztvertrag bedeutet eigenes Tätigwerden des Chefarztes

Es kann nicht angenommen werden, dass ein Patient dem Behandlungsvertrag mit einem Chefarzt abschließt, um ohnehin im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen geschuldete ärztliche Leistungen nochmals zu vereinbaren und zu bezahlen. Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt, d.h. er muss sich zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten befassen. Denn der auf Gewährung von Wahlleistungen gerichteter Antrag eines Patienten in einem Krankenhaus ist dahin zu verstehen, dass er besondere ärztliche Leistungen „hinzukaufen“, nicht aber den Krankenhausträger aus seiner Verpflichtung entlassen will, ihm gleichfalls diese Leistungen zu schulden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2011 (5 U 183/11)).

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