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Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.02.2007 (Az.: IV ZR 5/06) klargestellt, dass im Falle der Täuschung über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG bei Vertragabschluss durch den Versicherungsnehmer die §§ 16 bis 22 VVG die vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten grundsätzlich abschließend sanktionieren. Weitergehende Ansprüche kommen insofern nicht in Betracht.

Hiernach kann die Versicherung nicht mit einem möglichen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsverahndlungen gegenüber dem Versicherungsnehmer aufrechnen und auf Grund dessen von der Leistungspflicht frei werden.

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