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Vergütungsanspruch bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins

Mit den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten hatte sich das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 17.04.2007 (Aktenzeichen:1 U 154/06) zu befassen.

Das Gericht hegt dabei erhebliche Zweifel für die Begrüdung eines Anspruches des Arztes. Die grundsätzliche Streitfrage, inwieweit Vergütungsansprüche nach § 615 BGB bei Absage eines Behandlungstermins oder bei unentschuldigtem Fernbleiben des Patienten erscheinen im Hinblick auf das freie Kündigungsrecht des Patienten (§§ 621 Nr.5, 627 BGB) und im Hinblick auf den Zweck einer Terminsvereinbarung angebracht, zumal auch Ärzte und Zahnärzte ihren Patienten nicht selten erhebliche Wartezeiten ohne Ausgleich für entgangenen Verdienst abverlangen.

Ebenso wäre zu erwägen, dass die nach früherem Recht (GOÄ 1965) vorgesehene Verweilgebühr in die Neufassung der GOÄ von 1982/1999 keinen Eingang gefunden hat.Im zu entscheidenen Fall kam es jedoch darauf nicht an, da sich Arzt und Patient einvernehmlich auf einen neuen Termin verständigt hatten.

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