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Rechtsanwaltsgebühren

Eine Terminsgebühr fällt auch an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2006, Az.:II ZB 9/06).

Entsprechend der gesetzgeberischen Intention, an das Merkmal einer – auch telefonisch durchführbaren (Sen.Beschl. v. 03.07.2006 – II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27; Keller in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Rdn. 49) – Besprechung keine besonderen Anforderungen zu stellen, entsteht die Gebühr auch dann, wenn der Gegner – wie hier – die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt.

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