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Befüllung eines Flüssiggasbehälters

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung ist, wenn der Behälter nicht mit einer auf den Eigentümer hinweisenden Beschriftung oder sonstigen Kennzeichnung versehen ist.

Dies kann die Geltendmachung entsprechender Unterlassungsansprüche gegenüber dem Störer nach sich ziehen. (Quelle: www.bundesgerichtshof.de; Urteil des BGH, Az.: II ZR 13/06 vom 26.02.2007)

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