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Aktuelles

Zur Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf mit dem Anrechnungsfaktor von 0,25

Zwar kommt die “isolierte“ Erteilung einer Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf im Umfang eines Viertels eines Versorgungsauftrags nicht in Betracht. Normativer Ausgangspunkt ist § 101 Abs 1 Nr 3 SGB V, der den GBA ermächtigt, Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher “Vertragsarztsitze“ … Lesen Sie mehr Zur Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf mit dem Anrechnungsfaktor von 0,25

Zur Entfernung einer ausgelagerten Praxisstätte für die Erbringung und Abrechnung von zytologischen Laborleistungen

Dem Erfordernis der “räumlichen Nähe“ zum Vertragsarztsitz in § 24 Abs 5 Ärzte-ZV steht nicht entgegen, dass sich die Praxisräume für Laboruntersuchungen 9 km entfernt vom Vertragsarztsitz in P befinden und von dort aus innerhalb von 19 Minuten in verkehrsstarken … Lesen Sie mehr Zur Entfernung einer ausgelagerten Praxisstätte für die Erbringung und Abrechnung von zytologischen Laborleistungen

PKV: Keine Fahrtkostenerstattung bei Fahrten zur Dialysebehandlung

Laut OLG Nürnberg gilt eine mehrmals pro Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis weder als „ambulante Operation“ noch als „stationäre Heilbehandlung“ im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung. Damit besteht kein Anspruch auf Erstattung entsprechender Transportkosten. Quelle: OLG Nürnberg, Urteil … Lesen Sie mehr PKV: Keine Fahrtkostenerstattung bei Fahrten zur Dialysebehandlung

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Der Krankenhausplan weist für das Krankenhaus eine … Lesen Sie mehr Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Zur Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnanteils des Praxislabors in der Honorarabrechnung

Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil berechnen. Eine Wettbewerbszentrale vertrat die Ansicht, dass nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 GOZ der Zahnarzt … Lesen Sie mehr Zur Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnanteils des Praxislabors in der Honorarabrechnung

Keine Beitragspflicht von Privatärzten zum KV-Bereitschaftsdienst

Das Landessozialgericht Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden,  dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu  ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung … Lesen Sie mehr Keine Beitragspflicht von Privatärzten zum KV-Bereitschaftsdienst

Steuerliche Abziehbarkeit: Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt: Für die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine Steuerermäßigung auch dann nicht gewährt werden, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. Hintergrund: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige … Lesen Sie mehr Steuerliche Abziehbarkeit: Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen

Keine Spekulationssteuer: Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses innerhalb der Zehnjahresfrist

Wird ein Gebäude innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft, unterliegt es nicht der Einkommensteuer, wenn es zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt diese gesetzliche Privilegierung auch für ein Grundstück mit einem Gartenhaus, … Lesen Sie mehr Keine Spekulationssteuer: Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses innerhalb der Zehnjahresfrist

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