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Aktuelles

Künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete – Private Krankenversicherung

Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine Beschränkung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen sei unwirksam. Die Mannheimer Versicherung hatte die Kostenerstattung mit Verweis auf eine ähnliche Bestimmung für gesetzlich Versicherte abgelehnt. … Lesen Sie mehr Künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete – Private Krankenversicherung

Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers für fehlerhafte Silikon-Brustimplantate

Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, … Lesen Sie mehr Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers für fehlerhafte Silikon-Brustimplantate

Entfernungspauschale: Ansatz der Pendlerpauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen

Fährt ein Arbeitnehmer zu seiner ersten Tätigkeitsstätte und kehrt er am selben Tag nicht wieder nach Hause zurück, vertritt das Finanzgericht (FG) Münster zum Ansatz der Entfernungspauschale folgende Ansicht: Die Entfernungspauschale von 0,30 EUR wird für jeden vollen Kilometer der … Lesen Sie mehr Entfernungspauschale: Ansatz der Pendlerpauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen

Kapitalanleger: Verkauf einer „Alt-Lebensversicherung“: Verluste können steuerlich geltend gemacht werden

Verkaufen Steuerpflichtige eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung vor Ablauf von 12 Jahren mit Verlust, können sie die Verluste mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Ehepaars entschieden. Der Ehemann war Versicherungsnehmer einer vom 1.9.1999 … Lesen Sie mehr Kapitalanleger: Verkauf einer „Alt-Lebensversicherung“: Verluste können steuerlich geltend gemacht werden

Privates Veräußerungsgeschäft: Selbstnutzung bei Zweit- und Ferienwohnungen begünstigt

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates Veräußerungsgeschäft vermeidet, auch bei Zweitwohnungen … Lesen Sie mehr Privates Veräußerungsgeschäft: Selbstnutzung bei Zweit- und Ferienwohnungen begünstigt

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