Springen Sie direkt:

Archiv für den Monat Februar 2022

Landgericht Koblenz: Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Zum Sachverhalt: Die Beklagte zeigte den Kläger zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung und einige Zeit später wegen einer angeblichen Bedrohung an. Der Kläger wehrte sich gegen die Vorwürfe und gab an, dass zwischen ihm und der Beklagten ausschließlich einvernehmlicher Geschlechtsverkehr stattgefunden … Lesen Sie mehr Landgericht Koblenz: Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Impfpflicht von medizinischen Personal ab dem 16.03.2022 bei niedergelassenen Vertragsärzten – Stand: 24.02.2020

Ab dem 16.03.2022 sind alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, verpflichtet, einen gültigen Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation ihrem Arbeitgeber vorzulegen. Dieser Nachweis kann in … Lesen Sie mehr Impfpflicht von medizinischen Personal ab dem 16.03.2022 bei niedergelassenen Vertragsärzten – Stand: 24.02.2020

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2022

Im Monat März 2022 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.03.2022 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.03.2022 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.03.2022 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.03.2022 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2022

Landgericht Köln: Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen angeblich mangelhafte Überarbeitung eines alten Tattoos

Wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, kann es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet („Cover-Up“) werden. Aber auch damit muss der Kunde nicht immer zufrieden sein. Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, … Lesen Sie mehr Landgericht Köln: Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen angeblich mangelhafte Überarbeitung eines alten Tattoos

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch … Lesen Sie mehr 90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Kein „doppelter“ Schadensersatz bei Unfallfahrzeugen (fiktive Reparaturkosten + MwSt der günstigeren Reparatur)

Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teil-Reparatur des verunfallten Fahrzeugs vornimmt und nunmehr von dem Schädiger einerseits den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis und andererseits die auf die erfolgte – preisgünstigere – Teil-Reparatur entfallende Mehrwertsteuer fordert, kann diese nicht gleichzeitig … Lesen Sie mehr Kein „doppelter“ Schadensersatz bei Unfallfahrzeugen (fiktive Reparaturkosten + MwSt der günstigeren Reparatur)

Regress: Substantiierungsanforderungen für Praxisbesonderheiten

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Regresses (40.641,99 €) gegenüber dem Kläger, einem Facharzt für Allgemeinmedizin, wegen der Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Arzneimittelverordnungen 2010. Für die erforderliche „Darlegung“ von Praxisbesonderheiten reicht es nicht aus, dass ein Arzt lediglich seine … Lesen Sie mehr Regress: Substantiierungsanforderungen für Praxisbesonderheiten

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren