Archiv für den Monat November 2021

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Auch die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung kommt bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb vor Beginn der Prüfung regelmäßig nicht in Betracht. … Lesen Sie mehr Steuernachforderung: Keine Rückstellung im Steuerentstehungsjahr

Nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten wird bei Steuernachzahlungen und -erstattungen ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt. Mit Beschluss vom 8.7.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die jährliche 6%ige Verzinsung für Zeiträume seit 2014 für … Lesen Sie mehr Steuernachzahlungen und -erstattungen: Finanzämter: 6 Prozent verfassungswidrig – vorerst keine Zinsfestsetzungen

Im Monat Dezember 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.12.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.12.2021 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.12.2021 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.12.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2021

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert … Lesen Sie mehr Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit … Lesen Sie mehr Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Im Land Sachsen-Anhalt wird eine Vertragsstrafe von 250.000 € fällig, wenn der Bewerber auf die Landarztquote gegen die vertragliche Vereinbarung verstößt. Die Bewerber müssen sich verpflichten, nach dem Studium unverzüglich die Facharztausbildung für Allgemeinmedizin zu absolvieren und im Anschluss die … Lesen Sie mehr Landarztquote: Vertragsstrafe von 250.000 € bei Verstoß

Werbung für eine kostenlose Implantat-Sprechstunde verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), bezeichnet sich zudem eine Einzelpraxis als „Praxiszentrum“, ist auch das irreführend. Der Werbeadressat verbindet mit der Ankündigung einer kostenlosen ImplantatSprechstunde durch einen Zahnarzt eine individuelle Beratung und nicht eine bloße … Lesen Sie mehr Werbung für kostenlose Implantatsprechstunde unzulässig

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist der Ansicht, durch diese Werbung mit Fotos für einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff, die eine Patientin vor und nach der Behandlung zeigen, habe die Beklagte gegen § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG … Lesen Sie mehr Unerlaubte Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern auch bei Unterspritzung

Rechnet ein Vertragsarzt Leistungen an Tagen ab, an denen eine ärztliche Tätigkeit nicht vorliegt, erfüllt dieser den Tatbestand des Abrechnungsbetrugs. Es existiert auch kein Grund, Versichertenkarten vor oder unabhängig von einer konkret anstehenden Behandlung einzulesen. Dies gilt auch für den … Lesen Sie mehr Einlesen der Versichertenkarte nur bei Behandlung

Die Bezeichnung der Reaktion eines Prozessbevollmächtigten als unmoralisch auf dessen sachbezogene Kritik an dem Gutachten durch den Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit. Der Sachverständige habe sich mit der nicht veranlassten Unterstellung unmoralischen Verhaltens auf eine nicht mehr sachbezogene Wertungsebene … Lesen Sie mehr Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen