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Archiv für den Monat September 2021

Kinderbetreuungskosten: Steuerfrei gezahlte Arbeitgeberzuschüsse sind nicht steuerlich abzugsfähig

Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH). Kinderbetreuungskosten können nach dem Einkommensteuergesetz (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) als Sonderausgaben steuerlich absetzbar sein. Folgende Aspekte sind hier zu … Lesen Sie mehr Kinderbetreuungskosten: Steuerfrei gezahlte Arbeitgeberzuschüsse sind nicht steuerlich abzugsfähig

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung – Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft

Mit seinem am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 hat … Lesen Sie mehr Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung – Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft

Arbeitslohn: Bei Betriebsveranstaltungen ist auf die Anwesenden abzustellen

Absagen von Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich zulasten der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer. Dies hat der Bundes­finanzhof (BFH) entschieden und sich so der Ansicht des Bundesfinanzministeriums  (BMF) angeschlossen. Hintergrund Grundsätzlich sind Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung von den Arbeitnehmern … Lesen Sie mehr Arbeitslohn: Bei Betriebsveranstaltungen ist auf die Anwesenden abzustellen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2021

Im Monat Oktober 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.10.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 11.10.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2021

OLG Celle: Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist

Bereits mit Urteil vom 01.07.2021 hatte der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des OLG Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber … Lesen Sie mehr OLG Celle: Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist

Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankheitskostenversicherung

Der Umstand, dass die Begründung einer Prämienanpassung eines privaten Krankheitskostenversicherers keine Angaben dazu enthält, ob bei den Versicherungsleistungen eine Veränderung nach oben oder unten zu der Anpassung geführt hat, macht die Begründung nicht fehlerhaft. Es kann auch unschädlich sein, dass … Lesen Sie mehr Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankheitskostenversicherung

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