Archiv für den Monat Juli 2021

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Die maßgebliche ortsübliche Marktmiete ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel. Hierzu gehören sowohl der einfache Mietspiegel als auch der qualifizierte. Dabei … Lesen Sie mehr Werbungskosten: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen und nicht auch mit sonstigen … Lesen Sie mehr Kapitalanleger: Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für Schutzmasken (ab 2021: OP-Masken oder Masken der Standards FFP 2, N95 oder KN95 oder einem mindestens vergleichbaren Standard) einen pauschalen Sonderausgabenabzug in Höhe von 200 Euro bei Einzel- und 400 Euro bei Zusammenveranlagung für Arbeitnehmerinnen … Lesen Sie mehr Corona-Schutzmasken: Betriebsausgaben oder Werbungskosten „Ja“, pauschalierte Sonderausgaben „Nein

Im Monat August 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.8.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.8.2021 Gewerbesteuerzahler: 16.8.2021 Grundsteuerzahler: 16.8.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2021

Für das rechtzeitige Nachschieben eines Kündigungsgrundes komme es im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht auf § 626 Abs. 2 BGB an, laut dem eine Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen kann. Quelle:  BAG, Beschluss vom 12.01.2021, Az. 2 … Lesen Sie mehr Arbeitgeber können Gründe für fristlose Kündigungen grundsätzlich nachschieben

Das Bundessozialgericht gab der Revision des beklagten Beschwerdeausschusses statt. Das LSG hat die Entscheidung des SG, das die Klage abgewiesen hat, zu Unrecht aufgehoben. Das Widerspruchsverfahren ist durch die in dem Anhörungstermin vor dem beklagten Beschwerdeausschuss protokollierte Vereinbarung, mit der … Lesen Sie mehr Zur Frage der Schriftform gem. § 56 SGB X bei bloßer Protokollierung eines Vergleiches

Ein Facharzt für Anästhesiologie beantragte bei der KV die Genehmigung zur Teilnahme an der Schmerztherapievereinbarung. Die KV lehnte ab mit dem Argument, dem Arzt fehle der Nachweis über die geforderte zwölfmonatige Tätigkeit in einer entsprechend qualifizierten Schmerzpraxis. Das Sozialgericht gab … Lesen Sie mehr Vertragsarztrecht – Zum Nachweis der fachlichen Eignung

Die Frage eines Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen ist unklar und berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung … Lesen Sie mehr Krankenversicherungsrecht Zahnfehlstellung ist keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Ein Arzt, der gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht abgibt, verstößt damit nicht gegen seine Berufspflichten. Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über … Lesen Sie mehr Kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei unterbliebener Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 geborenen Patientin erworben. Die Patientin war seit 16 … Lesen Sie mehr Hauskauf von einem Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten