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Archiv für den Monat Juli 2021

Werbungskosten: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Die maßgebliche ortsübliche Marktmiete ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel. Hierzu gehören sowohl der einfache Mietspiegel als auch der qualifizierte. Dabei … Lesen Sie mehr Werbungskosten: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung

Kapitalanleger: Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen und nicht auch mit sonstigen … Lesen Sie mehr Kapitalanleger: Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Corona-Schutzmasken: Betriebsausgaben oder Werbungskosten „Ja“, pauschalierte Sonderausgaben „Nein

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für Schutzmasken (ab 2021: OP-Masken oder Masken der Standards FFP 2, N95 oder KN95 oder einem mindestens vergleichbaren Standard) einen pauschalen Sonderausgabenabzug in Höhe von 200 Euro bei Einzel- und 400 Euro bei Zusammenveranlagung für Arbeitnehmerinnen … Lesen Sie mehr Corona-Schutzmasken: Betriebsausgaben oder Werbungskosten „Ja“, pauschalierte Sonderausgaben „Nein

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2021

Im Monat August 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.8.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.8.2021 Gewerbesteuerzahler: 16.8.2021 Grundsteuerzahler: 16.8.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2021

Zur Frage der Schriftform gem. § 56 SGB X bei bloßer Protokollierung eines Vergleiches

Das Bundessozialgericht gab der Revision des beklagten Beschwerdeausschusses statt. Das LSG hat die Entscheidung des SG, das die Klage abgewiesen hat, zu Unrecht aufgehoben. Das Widerspruchsverfahren ist durch die in dem Anhörungstermin vor dem beklagten Beschwerdeausschuss protokollierte Vereinbarung, mit der … Lesen Sie mehr Zur Frage der Schriftform gem. § 56 SGB X bei bloßer Protokollierung eines Vergleiches

Krankenversicherungsrecht Zahnfehlstellung ist keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Die Frage eines Krankenversicherers bei Vertragsabschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach bestehenden „Anomalien“ in Bezug auf Zahnfehlstellungen ist unklar und berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung … Lesen Sie mehr Krankenversicherungsrecht Zahnfehlstellung ist keine Anomalie für Versicherungsausschluss

Kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei unterbliebener Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte

Ein Arzt, der gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht abgibt, verstößt damit nicht gegen seine Berufspflichten. Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen seit 2016 vom Sozialgericht Berlin im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren angeforderte Befundberichte über … Lesen Sie mehr Kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten bei unterbliebener Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte

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