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Archiv für den Monat März 2021

Keine Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit

Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit … Lesen Sie mehr Keine Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage 1 der Gebührenordnung für … Lesen Sie mehr Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2021

Im Monat April 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 12.4.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 12.4.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2021

Abgabe von FFP2-Masken – Übernahme der Eigenbeteiligung durch Apotheken ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2- Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie die Eigenbeteiligung von 2,- € für die Anspruchsberechtigten trägt. Nach der seit dem 15.12.2020 geltenden Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV … Lesen Sie mehr Abgabe von FFP2-Masken – Übernahme der Eigenbeteiligung durch Apotheken ist wettbewerbswidrig

Keine Aufklärungsmangelhaftung bei vertretbarem Diagnosefehler

Die Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler setzt die vorwerfbare Fehlinterpretation erhobener Befunde oder die Unterlassung der für die Diagnosestellung oder ihre Überprüfung notwendiger Befunderhebungen in ex-ante Sicht voraus. Unterliegt der Arzt dagegen einem vertretbaren Diagnoseirrtum, ist dies haftungsrechtlich … Lesen Sie mehr Keine Aufklärungsmangelhaftung bei vertretbarem Diagnosefehler

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es: „Der Versicherer leistet Entschädigung für den Fall, dass von … Lesen Sie mehr Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

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