Archiv für den Monat Februar 2021

Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Hausnotrufsystem in Anspruch, steht ihm die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch zu, wenn sich die Notrufzentrale außerhalb des Wohngebäudes und damit nicht in räumlicher Nähe zu seiner Wohnung befindet. So lautet zumindest die Sichtweise des Finanzgerichts … Lesen Sie mehr Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem in eigener Wohnung

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin wegen einer Depressionserkrankung erfolgt. Hintergrund: Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie … Lesen Sie mehr Immobilienveräußerung: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug vor Ablauf von zehn Jahren

Im Monat März 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2021 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2021 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2021 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2021

Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist zu vermuten, dass sie im Haus ihrer Eltern keinen eigenen Hausstand unterhalten. Anders sieht es nach einer Entscheidung des Finanzgerichts  (FG) Münster bei älteren, … Lesen Sie mehr Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Steuerermäßigung für die Reinigung öffentlicher Straßen sowie für in Werkstätten erbrachte Handwerkerleistungen abgelehnt. Der Abzug scheiterte jeweils an dem Kriterium „haushaltsnah“. Hintergrund Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige nach dem Einkommensteuergesetz (§ … Lesen Sie mehr Haushaltsnahe Dienstleistungen: Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen

Ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden kann. Der 65jährige, ausschließlich privatärztlich tätige Arzt beantragte, von der Teilnahmepflicht am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV Hessen befreit … Lesen Sie mehr Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung

Legt ein Angeklagter einen Operationstermin so, dass er zur kurz darauf stattfindenden Berufungshauptverhandlung nicht wieder verhandlungsfähig ist, so ist sein Ausbleiben in diesem Termin nicht entschuldigt, wenn der Operationstermin nicht medizinisch indiziert, sondern vom Angeklagten frei wählbar war (§ 329 … Lesen Sie mehr Vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit bei geplanter OP

Zugrunde lag das Verfahren einer 58-jährigen Frau. Sie war stark übergewichtig und hatte nach einer Schlauchmagenoperation bereits ca. 50 kg Gewicht verloren. Es verblieb jedoch eine Fettverteilungsstörung mit massivem Hautüberschuss im Bereich der Oberarme. Die Krankenkasse der Frau lehnte die … Lesen Sie mehr Oberarmstraffung kann bei Entstellung Kassenleistung sein

Das AG Erlangen stellt klar, dass die Honorarleistungen für die Eingliederung eines Lingualretainers nicht mit den GOZ-Ziffern 6030-6080 abgegolten sind, sondern entsprechend den GOZ-Nrn. 6100 und 6140 gesondert abgerechnet werden können. Zudem stellt das Gericht fest, dass auch die adhäsive … Lesen Sie mehr Die Abrechnung der Eingliederung von Lingualretainer

Das BMG plant eine einheitliche Mindestversicherungssumme von 3 Mio. € je Versicherungsfall, wobei der GKV-Spitzenverband, Kammern und KVen noch höhere Mindestversicherungssummen vereinbaren können. Nicht nur Ärzte, die sich erstmals als Vertragsarzt niederlassen, müssen einen ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen, sondern auch alle … Lesen Sie mehr Geplante Änderungen in der Berufshaftpflicht, § 95 e SGB V neu