Archiv für den Monat Januar 2021

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/18 entschieden hat. Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in … Lesen Sie mehr BFH: Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern … Lesen Sie mehr Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

In der letzten Aktualisierung der FAQ-Corona (Steuern) hat die Finanzverwaltung zur Übernahme der Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests) Stellung genommen: Aus Vereinfachungsgründen ist von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Sprich: Übernehmen Sie die Kosten, ist das … Lesen Sie mehr BMF: Kostenübernahme für Corona-Tests ist kein Arbeitslohn

Nach der am 27.04.2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort. Quelle: OLG Zweibrücken, … Lesen Sie mehr Wegen Fehlerhaftigkeit der StVO-Novelle gilt die alte Rechtlage fort

Kommt es infolge des Defekts eines verkehrsunfallbedingt schwer beschädigten und nicht mehr fahrbereiten Fahrzeug auf dem Gelände des Abschleppunternehmers zu einem übergreifenden Brand, ist die Haftpflichtversicherung des Halters für die entstehenden Schaden einstandspflichtig. Für die Annahme, dass der Schaden „bei … Lesen Sie mehr KfZ-Haftpflichtversicherer muss für Brandschaden durch abgestelltes Unfallfahrzeug aufkommen

Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Im Verfahren IV ZR 294/19 beanstandete der Kläger zuletzt nur noch … Lesen Sie mehr BGH: Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der Kläger erwarb im April 2013 einen von der Beklagten hergestellten VW Touran, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgestattet ist. Der Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen … Lesen Sie mehr BGH: Schadensersatzklage in einem sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

Die am Knie verletzte Reiterin hatte eine Reitbeteiligung an einer Araber-Schimmelstute der Beklagten. Am 24.04.2018 begab die Reiterin sich zum Stall, um die Stute zu putzen. Während des Striegelns schlug die Stute plötzlich aus und verletzte die Reiterin am rechten … Lesen Sie mehr LG München I: Pferdetritt – Schadenersatz aus Tierhalterhaftung

Ein Geschädigter, der in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch Gäste einer Silvesterparty beobachtet, muss sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er durch den unsachgemäß gezündeten Feuerwerkskörper eines Dritten verletzt wird. Da niemals ein Fehlstart … Lesen Sie mehr Mitverschulden bei Beobachtung von Silvesterfeuerwerkszündungen

Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. … Lesen Sie mehr Einkommensteuergesetz: Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung