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Archiv für den Monat Januar 2021

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern … Lesen Sie mehr Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

KfZ-Haftpflichtversicherer muss für Brandschaden durch abgestelltes Unfallfahrzeug aufkommen

Kommt es infolge des Defekts eines verkehrsunfallbedingt schwer beschädigten und nicht mehr fahrbereiten Fahrzeug auf dem Gelände des Abschleppunternehmers zu einem übergreifenden Brand, ist die Haftpflichtversicherung des Halters für die entstehenden Schaden einstandspflichtig. Für die Annahme, dass der Schaden „bei … Lesen Sie mehr KfZ-Haftpflichtversicherer muss für Brandschaden durch abgestelltes Unfallfahrzeug aufkommen

Einkommensteuergesetz: Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. … Lesen Sie mehr Einkommensteuergesetz: Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

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