Archiv für den Monat Januar 2021

Der Fahrzeugversicherer ist berechtigt, vom Versicherungsnehmer die Auslesung der Fahrzeugdaten unmittelbar vor einem Unfallereignis zu verlangen, soweit dies der Überprüfung des Fahrverhaltens des Versicherungsnehmers kurz vor dem Unfall sowie während dessen dient. Das gilt insbesondere dann, wenn die Angaben des … Lesen Sie mehr Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verweigerung der Auslesung der Fahrzeugdaten

Der 40-jährige Antragsteller, dem vor etwa vier Jahren die Approbation als Arzt erteilt wurde, ist in einer medizinischen Praxis angestellt. Nachdem seine Verurteilung wegen Diebstahls diverser Arzneimittel an seinem früheren Arbeitsplatz bekannt geworden war, ordnete das Landesamt für Soziales, Jugend … Lesen Sie mehr VG Mainz: Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteuerung keine neuen Regelungen geplant … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice

Im Monat Februar 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.2.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.2.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2021

Das Nichttragen eines Schutzhelms oder Fahrradhelms ist bei einer zu einem Unfall führenden Fahrradfahrt nicht im Rahmen eines Mitverschuldens berücksichtigungsfähig. Allein mit einem allgemeinen Verletzungsrisiko und der Kenntnis davon ist ein verkehrsgerechtes Verhalten jedenfalls nicht zu begründen. Andernfalls müsse bei … Lesen Sie mehr Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden bei einem Sturz

Der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts und einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses dar. Dabei besteht kein Anlass, bei einer groben Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers, … Lesen Sie mehr Schadensersatzanspruch bei fristloser Kündigung

Die in einer Widerrufsinformation enthaltene Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB“ ist nicht klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist. Eine solche Widerrufsinformation ist daher fehlerhaft. Der Darlehensgeber kann … Lesen Sie mehr Widerruf einer Autofinanzierung bei fehlerhafter Widerrufsinformationen

Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis u. a. dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Da dies bei dem … Lesen Sie mehr VG Koblenz: Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte

Die Kläger bewohnen ein Einfamilienhaus, dessen Garten an ein natürliches Gewässer angrenzt, in dem sich in den letzten Jahren – sehr zur Freude der Naturschützer – der in Deutschland fast ausgestorbene Biber wieder angesiedelt hat. Diese Freude konnten die Kläger … Lesen Sie mehr BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem „Biberschaden“ als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/18 entschieden hat. Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in … Lesen Sie mehr BFH: Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein