Archiv für den Monat Dezember 2020

Unter dem Aktenzeichen: VI ZR 1352/20 ist vor dem Bundesgerichtshof eine Revision anhängig, die sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob die erstmalige Herausgabe von Kopien der Behandlungsakte an Patienten nach Art. 15 Abs. III DSGVO unentgeltlich zu erfolgen … Lesen Sie mehr Das Recht des Patienten zur Einsichtnahme in die Patientenakte

Ein Syndikusanwalt kann für sein häusliches Arbeitszimmer nur maximal 1.250 Euro im Jahr von der Steuer absetzen. Wo der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit liege, bestimme sich nämlich nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten. Die Obergrenze für den Abzug von Aufwendungen … Lesen Sie mehr Gilt nicht nur für Anwälte: Zur Absetzbarkeit der häuslichen Kosten eines Syndikusrechtsanwalts

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine Verlegung von Arztstellen zwischen zwei MVZ verschiedener Betreibergesellschaften möglich sei. Dies gelte jedenfalls dann, sofern die Gesellschafter beider Betreibergesellschaften vollkommen identisch seien und stützt sich dabei auf § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV. … Lesen Sie mehr Zur Verlegung von Arztstellen zwischen mehreren identischen MVZ

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Nach den glaubhaften Angaben des behandelnden Arztes ist die Therapie einer spinaler Muskelatrophie (SMA) mit Zolgensma indiziert und erfolgversprechend ist. Der von der IKK vorgeschlagenen Behandlung mit Spinraza sei keine bessere Kosten-Nutzen-Relation zu bescheinigen. Der bei der IKK über die … Lesen Sie mehr Spinale Muskelathropie darf vorerst mit Zolgensma therapiert werden

Die Klägerin hat im vom Bundessozialgericht zu entscheidenden Fall keinen Anspruch auf Kostenerstattung der selbstbeschafften Liposuktionen. Insbesondere sind die Voraussetzungen einer Kostenerstattung aufgrund einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB V nicht erfüllt. Zwar hat die Beklagte die beantragte … Lesen Sie mehr Keine Genehmigungsfiktion nach dem SGB V bei Unterschrift für Behandlung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse

Wird ein aus dem Krankenhaus entlassener Patient innerhalb von 24 Stunden wieder in ein anderes Krankenhaus aufgenommen, so handelt es sich mit Blick auf die Fallpauschalenvereinbarung um eine Verlegung. Eine Verlegung setzt weder bei der Fallzusammenführung noch beim Verlegungsabschlag einen … Lesen Sie mehr Wiederholte Klinikaufnahme innerhalb von 24 Stunden gilt als Verlegung

Im Monat Januar 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.1.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 11.1.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2021

Wird ein Fahrtenbuch geführt, muss es ein ganzes Wirtschaftsjahr umfassen. Ein Wechsel von der Fahrtenbuchmethode zur pauschalen Ein-Prozent-Regel (oder umgekehrt) ist also nur zum Jahreswechsel oder bei einem Wechsel des Fahrzeugs möglich. Somit ist nun der ideale Zeitpunkt, um sich … Lesen Sie mehr Freiberufler und Gewerbetreibende: Firmenwagen: Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regel?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg führt in seiner Entscheidung vom 20. August 2020 aus: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Versorgung mit Dronabinol liegen in geradezu idealtypischer Weise vor. Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte … Lesen Sie mehr Zu den Voraussetzungen für Cannabis auf Rezept