Archiv für den Monat November 2020

Im März 2018 führte der Augenarzt in einer Münchener Augenklinik am rechten Auge des Beklagten eine Kataraktoperation durch. Als Ziel der Operation war möglichste Brillenfreiheit in der Nähe vereinbart. Bei geplanter Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien ergab sich nach der Operation … Lesen Sie mehr Kein Honorar für Linse, die Fern- statt vereinbarter Nahsicht ermöglicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 07.10.2020 der Klage zweier professioneller Beach-Volleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen Spitzen-Sportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets … Lesen Sie mehr Schadensersatz für Profisportlerinnen

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht. Streitig war, ob der Kläger … Lesen Sie mehr Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.12.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.12.2020 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.12.2020 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.12.2020 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.12.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2020

Krankenkasse muss Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte … Lesen Sie mehr Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

Sog. E-Scooter, die in vielen Innenstädten auch zur kurzfristigen Miete angeboten werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch bei der Nutzung im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten, hat nun das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Verfahren klargestellt (Beschluss vom 16. Oktober … Lesen Sie mehr Landgericht Osnabrück entscheidet: Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet keinen Sachmangel. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit – insbesondere bei … Lesen Sie mehr Grundsätzlich kein Sachmangel bei normalem Verschleiß eines Gebrauchtwagens

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. Es kann allerdings dem … Lesen Sie mehr Arbeitslohn bei Zahlung von Parkverstoß-Verwarngeld durch Arbeitgeber

Infolge der COVID-19 Pandemie kann ein Reisender zum entschädigungslosen Rücktritt von einer Pauschalreise in Form einer Kreuzfahrt berechtigt sein. Der Reisende kann nach dem BGB entschädigungslos von der Reise zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche … Lesen Sie mehr Entschädigungsloser Rücktritt von einer Kreuzfahrt in Folge der COVID-19 Pandemie

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes … Lesen Sie mehr Außergewöhnliche Belastungen: Gemeinsame Wohnung mit Lebensgefährten: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags