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Archiv für den Monat November 2020

Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht. Streitig war, ob der Kläger … Lesen Sie mehr Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2020

Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.12.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.12.2020 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.12.2020 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.12.2020 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.12.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2020

Landgericht Osnabrück entscheidet: Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

Sog. E-Scooter, die in vielen Innenstädten auch zur kurzfristigen Miete angeboten werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch bei der Nutzung im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten, hat nun das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Verfahren klargestellt (Beschluss vom 16. Oktober … Lesen Sie mehr Landgericht Osnabrück entscheidet: Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

Grundsätzlich kein Sachmangel bei normalem Verschleiß eines Gebrauchtwagens

Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet keinen Sachmangel. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit – insbesondere bei … Lesen Sie mehr Grundsätzlich kein Sachmangel bei normalem Verschleiß eines Gebrauchtwagens

Entschädigungsloser Rücktritt von einer Kreuzfahrt in Folge der COVID-19 Pandemie

Infolge der COVID-19 Pandemie kann ein Reisender zum entschädigungslosen Rücktritt von einer Pauschalreise in Form einer Kreuzfahrt berechtigt sein. Der Reisende kann nach dem BGB entschädigungslos von der Reise zurücktreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche … Lesen Sie mehr Entschädigungsloser Rücktritt von einer Kreuzfahrt in Folge der COVID-19 Pandemie

Außergewöhnliche Belastungen: Gemeinsame Wohnung mit Lebensgefährten: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes … Lesen Sie mehr Außergewöhnliche Belastungen: Gemeinsame Wohnung mit Lebensgefährten: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags

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