Archiv für den Monat Oktober 2020
„Ambulant vor stationär“ gilt auch für Privatversicherte
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf die Interessen des Versicherers Rücksicht zu nehmen. Er verhält sich treuwidrig, wenn er Heilbehandlungen und Therapieformen über das Erforderliche hinaus in Anspruch nimmt. Diesem Rechtsgedanken zufolge ist er verpflichtet, sich vorrangig auf eine ambulante Behandlung … Lesen Sie mehr „Ambulant vor stationär“ gilt auch für Privatversicherte
Teures Medikament: Ohne Verordnung keine Kostenerstattung
Nach der Zulassung eines Medikaments haben Betroffene nicht automatisch einen abstrakten Leistungsanspruch gegen ihre gesetzliche Krankenkasse. Notwendig ist, dass die behandelnden Ärzte das Medikament auch verordnen. Der Einsatz des Medikaments muss medizinisch erforderlich und ärztlich beabsichtigt sein. Der alleinige Behandlungswunsch … Lesen Sie mehr Teures Medikament: Ohne Verordnung keine Kostenerstattung
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2020
Im Monat November 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.11.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.11.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2020
Zur Zulassungsentziehung nach ungenügender Fortbildung
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung kann der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder -psychotherapeutischen Versorgung führen könnte, keine Berücksichtigung finden. Eine Vertragspsychotherapeutin wandte gegen ihre Zulassungsentziehung ein, sie habe im Fortbildungszeitraum rund 250 … Lesen Sie mehr Zur Zulassungsentziehung nach ungenügender Fortbildung
Bereitschaftsdienst: Keine optimale oder umfassende ärztliche Versorgung erwartet
Die Verpflichtung eines Vertragsarztes, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in einer Bereitschaftsdienstzentrale mit schlechterer Ausstattung als am eigenen Praxissitz durchführen zu müssen, stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Eine Augenärztin wehrte sich dagegen, Bereitschaftsdienst nicht in ihrer eigenen, „sehr gut ausgestatteten Praxis“ ableisten … Lesen Sie mehr Bereitschaftsdienst: Keine optimale oder umfassende ärztliche Versorgung erwartet
Gesundheitsbeschwerden: Ärztin erstreitet Befreiung vom Bereitschaftsdienst
Die Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst, verbunden mit unerwarteter Inanspruchnahme durch in der Regel unbekannte Patienten, setzt eine hohe Stressstabilität des Behandlers voraus, die in diesem Umfang im normalen Praxisalltag, vor allem bei einer Bestellpraxis, nicht erforderlich ist. Diese Stabilität kann … Lesen Sie mehr Gesundheitsbeschwerden: Ärztin erstreitet Befreiung vom Bereitschaftsdienst
Laser-Einsatz bei Kataraktoperationen rechtfertigt kein höheres Honorar
Ein privater Krankenversicherer muss nicht für erhöhte Kosten aufkommen, die durch den Einsatz eines speziellen Lasers bei bestimmten Augenoperationen entstanden sind. Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure des öfteren deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, … Lesen Sie mehr Laser-Einsatz bei Kataraktoperationen rechtfertigt kein höheres Honorar
Zur Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin hat im Streit über die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung und die Frage, ob seine Vergütung auf den Fachgruppendurchschnitt zu kürzen war, auf dem Klageweg einen Teilerfolg erstritten. Er hatte unter anderem die Versichertenpauschale bis zu 218 mal … Lesen Sie mehr Zur Abrechnung der hausärztlichen Versichertenpauschale
§ 103 Abs. 4c S. 3 SGB V auch bei der Sonderbedarfszulassung anwendbar
Die Vorschrift des § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V, wonach bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes überwiegend von Nichtärzten betriebene MVZ nachrangig gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen sind, ist bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend … Lesen Sie mehr § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V auch bei der Sonderbedarfszulassung anwendbar
Zur Haftung nach dem Zurücklassen eines Operationstuchs im Patienten
Wird bei einem Patienten in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Operation ein 25cm großes medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der Voroperation übersehen wurde. Es ist dann Sache des beklagten Klinikums, … Lesen Sie mehr Zur Haftung nach dem Zurücklassen eines Operationstuchs im Patienten