Archiv für den Monat September 2020

Im Monat Oktober 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 12.10.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 12.10.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2020

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob Kosten der ambulanten Pflege für die Betreuung der Mutter als haushaltsnahe Dienstleistung geltend gemacht werden können, wenn die Mutter in einem eigenen Haushalt lebt. Im Ergebnis hat das … Lesen Sie mehr Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neues zum steuerlichen Abzug von Pflegekosten für Angehörige

Die Bundesregierung hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein „Zweites Familienentlastungsgesetz“ beschlossen. Von der beabsichtigten Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge werden ab 2021 insbesondere Familien mit Kindern profitieren. Zudem soll der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll ab … Lesen Sie mehr Entlastung für Familien: Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge sollen ab 2021 steigen

Durch das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ sollen die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt werden. Der Entwurf enthält insbesondere folgende Maßnahmen: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge (inklusive Aktualisierung der Systematik), Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags, … Lesen Sie mehr Regierungsentwurf: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 geplant

Endlich Rentner! Doch dann meldet sich das Büro, an dem man noch immer die Anteilsmehrheit hält, wegen eines Notfalls. Soll man noch einmal als Geschäftsführer einspringen? Das klingt reizvoll. Doch kann das Finanzamt das Geschäftsführer-Gehalt dann unter Umständen als verdeckte … Lesen Sie mehr Geschäftsführer: Noch einmal aus dem Rentnerdasein zurückkehren: Drohen negative Steuerfolgen?

Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 km/h begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines … Lesen Sie mehr Grenzwert von 1,1 Promille zu absoluter Fahruntüchtigkeit gilt nicht für „Pedelecs“

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen Anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit … Lesen Sie mehr Zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Praxis

Die Revision der Klägerin hat im Sinne der Zurückverweisung an das LSG Erfolg. Soweit die Klägerin den Patienten, die unter ihrer anästhesistischen Mitwirkung ambulant operiert worden sind, eine Mobiltelefonnummer zur Verfügung stellt, unter der im Bedarfsfall ein Arzt zuverlässig zu … Lesen Sie mehr Abrechnung der sog. Unzeitgebühr auch bei Anruf auf Arzt-Handy

Das LG München hatte das Unternehmen verurteilt, „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches zu werben, wobei mittels einer App in Deutschland lebenden Patienten, die bei X. krankenversichert sind, … Lesen Sie mehr Ottonova darf nicht für Fernbehandlung werben

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten … Lesen Sie mehr Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums