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Archiv für den Monat September 2020

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten … Lesen Sie mehr Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums

Keine Beweislastumkehr bei Auftreten von Paravasaten

Das Auftreten von Paravasaten bei der Verwendung eines Portsystems kann nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen über den vollbeherrschbaren Bereich kommt hier nicht in Betracht Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2020, Az. 4 U 347/20

Neu: Die Frage nach der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens

Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein. Der Bundesgerichtshof steckte den rechtlichen Rahmen für die Begutachtung ärztlicher Aufklärungspflichten ab. Zunächst einmal sei für rein abstrakte Fragestellungen im Beweisverfahren kein Platz. Aus … Lesen Sie mehr Neu: Die Frage nach der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens

Richtlinie: Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen wird GKV-Leistung

Die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen in flüssigem Stickstoff sowie die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen sind künftig unter bestimmten Voraussetzungen Leistung der GKV. Ob eine Therapie keimzellschädigend sein kann und damit ein Leistungsanspruch gegeben ist, entscheidet die Fachärzting/der Facharzt, die oder … Lesen Sie mehr Richtlinie: Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen wird GKV-Leistung

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