Archiv für den Monat September 2020

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen Anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit … Lesen Sie mehr Zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Praxis

Die Revision der Klägerin hat im Sinne der Zurückverweisung an das LSG Erfolg. Soweit die Klägerin den Patienten, die unter ihrer anästhesistischen Mitwirkung ambulant operiert worden sind, eine Mobiltelefonnummer zur Verfügung stellt, unter der im Bedarfsfall ein Arzt zuverlässig zu … Lesen Sie mehr Abrechnung der sog. Unzeitgebühr auch bei Anruf auf Arzt-Handy

Das LG München hatte das Unternehmen verurteilt, „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches zu werben, wobei mittels einer App in Deutschland lebenden Patienten, die bei X. krankenversichert sind, … Lesen Sie mehr Ottonova darf nicht für Fernbehandlung werben

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten … Lesen Sie mehr Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums

Das Auftreten von Paravasaten bei der Verwendung eines Portsystems kann nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen über den vollbeherrschbaren Bereich kommt hier nicht in Betracht Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2020, Az. 4 U 347/20

Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein. Der Bundesgerichtshof steckte den rechtlichen Rahmen für die Begutachtung ärztlicher Aufklärungspflichten ab. Zunächst einmal sei für rein abstrakte Fragestellungen im Beweisverfahren kein Platz. Aus … Lesen Sie mehr Neu: Die Frage nach der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens

Liposuktionen sind für Patientinnen mit Lipödem im Stadium III seit Ende 2019 eine (zunächst bis Ende 2024 befristete) GKV-Leistung. Durchführen und abrechnen dürfen Leistungserbringer sie nur, wenn bestimmte Qualitätsanforderungen eingehalten und nachgewiesen werden. Hierzu hat der G-BA in einer Qualitätssicherungs-Richtlinie … Lesen Sie mehr Qualitätssicherung Liposuktion bei Lipödem im Stadium III

Die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen in flüssigem Stickstoff sowie die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen sind künftig unter bestimmten Voraussetzungen Leistung der GKV. Ob eine Therapie keimzellschädigend sein kann und damit ein Leistungsanspruch gegeben ist, entscheidet die Fachärzting/der Facharzt, die oder … Lesen Sie mehr Richtlinie: Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen wird GKV-Leistung

Die Satzung der AOK Plus sieht für „Maßnahmen für gesunde Lebensweise“ einen Bonus in Höhe von 30 € vor. Ein Mann vermerkte im GKV-Bonusheft den Erwerb eines Smartphones und reichte die entsprechende Rechnung bei der Versicherung ein. Das Gerät war … Lesen Sie mehr Versicherten-Bonusprogramme: Smartphone mit Fitnesstracker gleichzusetzen