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Archiv für den Monat August 2020

Heranziehung von Privatärzten zum ärztlichen Notfalldienst verfassungsmäßig

Ein niedergelassener Arzt, der ausschließlich privatärztlich tätig ist, kann zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV Hessen herangezogen werden. Die Heranziehung auch von Privatärzten ist mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich. Es … Lesen Sie mehr Heranziehung von Privatärzten zum ärztlichen Notfalldienst verfassungsmäßig

Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Sitzverlegung bei Praxisnachfolge

Ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe verzichtete auf seine Zulassung und ließ seinen Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben. Der zuständige Zulassungsausschuss stellte die Beendigung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit fest. Auf die Ausschreibung bewarb sich ein MVZ, mit dem ein Kaufvertrag geschlossen wurde. … Lesen Sie mehr Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Sitzverlegung bei Praxisnachfolge

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2020

Im Monat September 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.9.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.9.2020 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.9.2020 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.9.2020 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.9.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2020

Corona: Fortbildungsnachweise im Krankenhaus um 9 Monate verschoben

Im Krankenhaus tätige Fachärztinnen und Fachärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten bekommen neun Monate mehr Zeit zum Einreichen ihrer Fortbildungsnachweise. Mit einem entsprechenden Beschluss passte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin seine Regelungen … Lesen Sie mehr Corona: Fortbildungsnachweise im Krankenhaus um 9 Monate verschoben

OLG Dresden – Zu den Anforderungen an den Patienten, sich mit einem ärztlichen Gutachten auseinanderzusetzen

Im Berufungsverfahren ist es dem klagenden Patienten abzuverlangen, sich medizinisch fundiert, d.h. regelmäßig unter Bezug auf ein Privatgutachten, medizinische Leitlinien oder andere Stimmen aus der medizinischen Literatur mit den von ihm beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens, auf die sich das … Lesen Sie mehr OLG Dresden – Zu den Anforderungen an den Patienten, sich mit einem ärztlichen Gutachten auseinanderzusetzen

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