Archiv für den Monat Juli 2020

Ein Bescheid des Beschwerdeausschusses über die Festsetzung eines Richtgrößenregresses kann nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil die betroffenen Vertragsärzte nicht mündlich angehört worden sind, wenn diese genügend Zeit hatten, Einwendungen gegen einen Festsetzungsbescheid des Beschwerdeausschusses schriftlich vorzutragen. Gegen eine hausärztliche … Lesen Sie mehr Zur Rechtmäßigkeit eines Regresses nach Richtgrößenprüfung

Erbringt eine Vertragszahnärztin Leistungen unter Verwendung in ihrer Praxis aufbereiteten Instrumentariums, das keimarm bzw. steril beim Patienten zur Anwendung gelangen muss, dessen Verwendung ihr aber durch eine Verfügung der nach dem MPG und der MPBetreibV zuständigen Behörde untersagt worden ist, … Lesen Sie mehr Zahnärztin klagt erfolglos gegen sachlich-rechnerische Richtigstellung

Eine Klage auf Erteilung einer Ermächtigung nach § 116 SGB V i.V.m. § 31a Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV ist unzulässig, wenn der Zeitraum, für den die Ermächtigung begehrt wird und regelmäßig erteilt wird (Zweijahreszeitraum), abgelaufen ist. Die begehrte Regelungswirkung … Lesen Sie mehr Facharzt erhält keine Folgeermächtigung

Radiologen sind verpflichtet, bei jedem ihnen zur radiologischen Untersuchung überwiesenen Patienten vor Beginn der Behandlung zu prüfen, ob dieser Patient im Einzelfall eine radiologische Untersuchung benötigt (sog. „rechtfertigende Indikation“ nach § 23 Abs. 1 RöV bzw. § 80 Abs. 1 … Lesen Sie mehr Eine gängige Praxis – Radiologe wegen unterlassener Indikationsprüfung verurteilt

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 basiert, ist nach der Zustimmung des Bundesrates „in trockenen Tüchern.“ Insbesondere die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt. Umsatzsteuersätze … Lesen Sie mehr Corona-Pandemie: Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick

Im Monat August 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.8.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.8.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2020

Die Darlegungs- und Beweislast für den Kausalverlauf nach einer unzureichenden Alternativaufklärung liegt beim Patienten. Eine unterbliebene Aufklärung über die Alternative einer Operation anstelle eines konservativen Vorgehens ist für einen Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens … Lesen Sie mehr Zur Beweislast und Schadenskausalität bei unzureichender Alternativaufklärung

Auch eine vorübergehende Vertretungstätigkeit eines Arztes für ein MVZ kann sozialversicherungspflichtig sein. Vertritt ein Arzt die Kollegen eines MVZ bei der Behandlung ihrer Patienten, kann es sich um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handeln. Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.02.2020, Az. L … Lesen Sie mehr Ärztliche Vertretung für ein MVZ ist sozialversicherungspflichtig

Die Revisionen der Klägerin haben teilweise Erfolg. Der Senat hat die angegriffenen Bescheide aufgehoben und den beklagten Beschwerdeausschuss zur Neubescheidung verpflichtet, soweit er das Honorar der Klägerin wegen Unwirtschaftlichkeit bei den konservierend-chirurgischen Leistungen pauschal gekürzt hat. Die Prüfgremien durften die … Lesen Sie mehr Zur Gewichtung von MKG-Chirurgen und Zahnärzten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Wenn sich im Rahmen einer Kompletterneuerung einer zahnärztlichen Versorgung Anzeichen für eine cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) ergeben, ist der behandelnde Zahnarzt verpflichtet, vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung einen CMD-Schnelltest durchzuführen. Das Unterlassen führt zu einer Haftung. Quelle: OLG Köln, … Lesen Sie mehr Nichtbeachtung einer CMD durch einen Zahnarzt führt zur Haftung