Archiv für den Monat Juni 2020

Die Parteien sind Kieferorthopäden. Sie streiten im Eilverfahren um Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Diese bewirbt ein Zahnschienen-System auf ihrer Homepage u.a. mit den Aussagen: „x ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben … Lesen Sie mehr Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

Die Antragsgegnerin hat den Antragsgegner zu Recht ohne eine Reduzierung des Faktors für die in Münster betriebene privatärztliche Praxis zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst herangezogen. Soweit der Antragsteller dementgegen hält, dass er wegen seiner Vollzeitbeschäftigung als angestellter Arzt bereits mit … Lesen Sie mehr 2,0 Faktor im Bereitschaftsdienst bei Anstellung und gleichzeitigem Betrieb einer Privatarztpraxis

Patienten sind aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Eine ordnungsgemäße Aufklärung der GKV- Versicherten diene auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheide letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft. … Lesen Sie mehr Krankenhaus haftet bei Verstoß gegen Aufklärungspflichten

Ein Apotheker, der in seinem Keller unter desolaten hygienischen Verhältnissen Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, besitzt nicht die für die Apothekenbetriebserlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, sodass ihm die Erlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf. Gegen die erforderliche Zuverlässigkeit … Lesen Sie mehr Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke wegen Verkaufs von selbst hergestellten Medikamenten

Laborleistungen sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer reinen Laborpraxis ohne „Vertrauensverhältnis“ zum jeweiligen Patienten erbracht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Er tritt damit einer gegenteiligen Anweisung des Bundesfinanzministeriums entgegen. Im Streitfall klagte ein Facharzt für klinische Chemie … Lesen Sie mehr Umsatzsteuer: Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt voraus, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Dazu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in seinem bisherigen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse … Lesen Sie mehr Praxisübertragung: Zur steuerbegünstigten Übertragung einer freiberuflichen Praxis

Erneut haben Ärzte die Betreiberin des Online-Bewertungsportals Jameda.de auf Löschung ihres dort ohne ihr Einverständnis angelegten sog. Basisprofils verklagt. Das LG München I hielt die Ausgestaltung der Profile für teilweise unzulässig. Jameda habe die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ verlassen … Lesen Sie mehr Jameda zur Löschung mehrerer Ärzte-Profile verurteilt