Archiv für den Monat Juni 2020

Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess kann nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen werden. Der Regresskläger ist hier – ebenso wie bei der Klage gegen andere Sachverständige … Lesen Sie mehr Substantiierungsregeln der Arzthaftung nicht auf Sachverständigenregresse übertragbar

Im Monat Juli 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.7.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.7.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2020

Kurz nach Pfingsten hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Wichtige (steuerliche) Aspekte werden vorgestellt. Steuerliche Aspekte Der Umsatzsteuersatz soll vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Corona-Krise: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturprogramm

Die Verabreichung einer Kortisoninjektion stellt bei fortgeschrittenem Gelenkverschleiß des Knies eine anerkannte Therapiemethode und ein probates Mittel in der konservativen Behandlung dar. Vor einer solchen Behandlung ist der Patient auf die gesteigerten Risiken hinzuweisen. Bei fehlerhafter Aufklärung trägt der Patient … Lesen Sie mehr Haftungsklage gegen Orthopäden ohne Erfolg

Stellt ein Patient dem Arzt Fragen, die für seine Einwilligung in einen operativen Eingriff von Bedeutung sind, hat der Arzt diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Dies betrifft insbesondere die Fragen nach  Routine und Erfahrung des behandelnden Orthopäden im Hinblick auf die … Lesen Sie mehr Unwirksame Einwilligung bei falscher Information zu Operationsroutine

Bei einer reinen Wunschsectio – ohne medizinische Indikation – bedarf der Eingriff einer sorgfältigen Planung. Ein solcher Kaiserschnitt auf Wunsch muss mit maximaler Planung vorbereitet werden. Auch bei einer sekundären Wunschsectio ist dieser Standard zu wahren. An die Aufklärung sind … Lesen Sie mehr Kaiserschnitt auf Wunsch: Hohe Anforderungen an Planung und Aufklärung

Die fehlerhafte Überwachung der Vitalwerte eines Kindes bei der Geburt kann zur Haftung für einen Hirnschaden des Kindes führen. Das LG Dortmund hat einen Klinikträger sowie mehrere Ärzte und Hebammen als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000 … Lesen Sie mehr 500.000 € Schmerzensgeld nach schweren Geburtsschäden

Das OLG Oldenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das LG Aurich einem minderjährigen Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € zugesprochen hat. Der fünfjährige Kläger wurde mit Fieber und Schüttelfrost ins Krankenhaus gebracht. Erst am Morgen … Lesen Sie mehr 800.000 € Schmerzensgeld für Meningitis-Patienten

1Von der Vernehmung eines Zeugen darf nicht deshalb abgesehen werden, weil dieser außergerichtlich erklärt hat, sich an den unter Beweis gestellten Vorgang nicht zu erinnern. „Selbst wenn der Zeuge S. in seiner E-Mail vom 7. November 2014 erklärt hätte, keine … Lesen Sie mehr Absehen von der Vernehmung eines Zeugen

Physiotherapeuten, die als “freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Quelle: LSG Hessen, Urteil vom 05.03.2020 – L 1 BA 14/18