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Archiv für den Monat Mai 2020

Minderjährige darf über Schwangerschaftsabbruch selbst entscheiden

Eine 16-Jährige hat gerichtlich feststellen lassen, dass eine Zustimmung ihrer sorgeberechtigten Eltern zu dem Abbruch ihrer Schwangerschaft nicht erforderlich ist. Wie das Gericht ausführte, bedarf eine Minderjährige zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also … Lesen Sie mehr Minderjährige darf über Schwangerschaftsabbruch selbst entscheiden

Aktuelle Gesetzgebung: Neue Corona-Maßnahmen: Höheres Kurzarbeitergeld, Lockerungen beim Elterngeld …

Auch hier stehen wieder Maßnahmen im Mittelpunkt, mit denen soziale und wirtschaftliche Härten infolge der Corona-Pandemie „abgefedert“ werden sollen. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sollen erhöht werden Der Bundestag hat am 14.5.2020 ein Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Neue Corona-Maßnahmen: Höheres Kurzarbeitergeld, Lockerungen beim Elterngeld …

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2020

Im Monat Juni 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.6.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.6.2020 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.6.2020 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.6.2020 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.6.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2020

Besonderes Behandlungsspektrum ermöglicht Ausschreibung

Psychotherapeutin, die Traumatherapie anbietet und damit ein besonderes Behandlungsspektrum abdeckt, darf die Hälfte ihrer Zulassung trotz erheblicher Überversorgung zur Nachbesetzung ausschreiben lassen. Die Begründung, im betroffenen Planungsbereich seien „59 Psychotherapeuten oberhalb der Sperrgrenze“ vorhanden, die ohne weiteres Patienten übernehmen könnten, … Lesen Sie mehr Besonderes Behandlungsspektrum ermöglicht Ausschreibung

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