Archiv für den Monat April 2020

Für die Anwaltschaft besteht nach § 31a Abs. 6 BRAO die passive Nutzungspflicht für das beA, das bedeutet, dass jeder Rechtsanwalt sein eigenes Postfach aktivieren und damit empfangsbereit sein muss. Die RAK Nürnberg hat eine Rechtsanwältin im Mai 2019 aufgefordert, … Lesen Sie mehr Verletzung der passiven Nutzungspflicht von beA, 3.000 € Geldbuße

Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier Zahnimplantate ist ein Schmerzensgeld von 3.000,00 € ausreichend. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, dass Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt. Eine … Lesen Sie mehr Für die notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier Zahnimplantate ist ein Schmerzensgeld von 3.000,00 € ausreichend

Ist das Risiko einer „Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden“ sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. In … Lesen Sie mehr Zur Ausgleichspflicht der Versicherungen von Hebamme und Krankenhaus nach Geburtsschaden

Das Unterlassen einer mikrochirurgischen Dekompressionsoperation an der Lenden- und Halswirbelsäule stellt nur dann einen Behandlungsfehler dar, wenn eine solche Operation absolut indiziert gewesen wäre. Liegt weder eine zervikale Myopathie mit klinischer Progredienz noch eine lumbale oder zervikale Radikulopathie mit funktionalen … Lesen Sie mehr Kein Behandlungsfehler, wenn die konservative Behandlung von Rückenbeschwerden immer wieder zu Besserungen führt

Im Monat Mai 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 11.5.2020 Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 11.5.2020 Gewerbesteuerzahler: 15.5.2020 Grundsteuerzahler: 15.5.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Bei der Grundsteuer … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2020

Eine Praxisklinik, in der Fettabsaugungen und Fetttransferbehandlungen am menschlichen Körper angeboten und durchführt werden, ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Wettbewerbszentrale verurteilt worden. Die Klinik hatte sich zur Unterlassung einer Werbung verpflichtet und erklärt, dass sie es unterlassen werde, … Lesen Sie mehr Wettbewerbsrecht: Zum Rechtsverstoß einer Klinik durch Werbung auf verschiedenen Internetseiten

Der Kampf gegen das Corona-Virus hat die Bevölkerung fest im Griff und bestimmt das Berufsleben und den Alltag. Die (wirtschaftlichen) Folgen sind bereits jetzt immens. Insbesondere Hoteliers und Gastronomen trifft die Corona-Krise mit voller Härte. Aber auch andere Berufsgruppen, Freiberufler … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Corona-Pandemie: Ein Überblick über Hilfspakete und Sofortmaßnahmen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben. Die Betreiber einer Praxis für ästhetisch-plastische Chirurgie warben unter der Rubrik „Young Esthetics“ bei Instagram mit Hinweisen auf „prickelnde Augenblicke, knisternde Erotik und … Lesen Sie mehr Zur Bagatellisierung von Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen

Ab sofort nutzen wir die Dienste von e.sy-office. Damit können wir Sie auch in Krisenzeiten optimal betreuen, obwohl die üblichen Besprechungen in den Kanzleiräumen tabu sind. Hiermit ist gewährleistet, dass wir DSGVO-KONFORM mit Ihnen im Wege der Videokonferenz in Kontakt … Lesen Sie mehr Neuer Service für unsere Mandanten – VIDEOBERATUNG / VIDEOKONFERENZ

Enthält die Schiedsgerichtsklausel im Gesellschaftsvertrag einer BAG (hier: von Zahnärzten) die Vorgabe, dass von den Beisitzern des zu bestellenden Schiedsgerichts jede Partei einen benennt, „der Zahnarzt sein muss“, heißt dies lediglich, dass die betreffende Person eine entsprechende Approbation besitzen muss. … Lesen Sie mehr Als Rechtsanwältin tätige Zahnärztin kann Schiedsrichterin sein