Archiv für den Monat Februar 2020

Die Gewährung des 10%igen Aufschlags für Berufsausübungsgemeinschaften bei der Berechnung des Regelleistungsvolumens steht einer Praxis für einen im Job-Sharing nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i.V.m. § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV angestellten Arzt nicht zu. Dem Anwendungsbereich … Lesen Sie mehr Kein BAG-Aufschlag für angestellte Job-Sharer

Eine wiederholte Antragstellung auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a SGB V, unmittelbar einer erstmaligen Antragstellung folgend, ist nicht ausgeschlossen, muss jedoch schutzwürdig und darf nicht willkürlich sein. Willkürlich und mit dem Sinn und Zweck von § 103 … Lesen Sie mehr Wiederholte Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens muss schutzwürdig sein

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020 Urteil vom 26. Februar 2020 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in … Lesen Sie mehr Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Bei der Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Praxis (hier Einzelpraxis) hat der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V den Praxisnachfolger unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien auszuwählen: berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Dauer der Eintragung in … Lesen Sie mehr Ärztin klagt erfolgreich gegen Nachbesetzungsentscheidung

Transsexualismus ist eine behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V. Ist der Transsexuelle als dem anderen Geschlecht als zugehörig anzusehen, so hat er Anspruch auf medizinisch indizierte Hormonbehandlung und geschlechtsangleichende Operationen. Die Ansprüche sind … Lesen Sie mehr Kasse muss Kosten einer geschlechtsangleichenden OP übernehmen

Im Monat März 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2020 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2020

Auch Frauen fortgeschrittenen Alters haben einen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch ihre Krankenkasse. Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu … Lesen Sie mehr Kasse muss Kosten künstlicher Befruchtung übernehmen

Die Rechtsprechung des BSG, dass ein MVZ einen Nachbesetzungsantrag in Bezug auf eine Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 3 SGB V (i.d.F. des GKV-VStG vom 22.12.2011 <BGBl I 2983>; heute: § 103 Abs. 4a S. 5) nur innerhalb … Lesen Sie mehr Zur Rechtzeitigkeit des Nachbesetzungsantrags eines MVZ

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Gemäß § 52 Abs. 2 SGB V hat die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung, die als Folge einer … Lesen Sie mehr Patientin an Kosten für Krankenbehandlungen nach ästhetischer Operation zu beteiligen

Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. So entschied es das Finanzgericht (FG) Köln, jedoch ist inzwischen die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. In dem Fall hatten die Steuerpflichtigen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung den … Lesen Sie mehr Kapitalanleger: Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig