Archiv für den Monat Februar 2020

Die Gewährung des 10%igen Aufschlags für Berufsausübungsgemeinschaften bei der Berechnung des Regelleistungsvolumens steht einer Praxis für einen im Job-Sharing nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i.V.m. § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV angestellten Arzt nicht zu. Dem Anwendungsbereich … Lesen Sie mehr Kein BAG-Aufschlag für angestellte Job-Sharer

Eine wiederholte Antragstellung auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a SGB V, unmittelbar einer erstmaligen Antragstellung folgend, ist nicht ausgeschlossen, muss jedoch schutzwürdig und darf nicht willkürlich sein. Willkürlich und mit dem Sinn und Zweck von § 103 … Lesen Sie mehr Wiederholte Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens muss schutzwürdig sein

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020 Urteil vom 26. Februar 2020 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in … Lesen Sie mehr Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Wir bieten ab Juni 2020 einer Kollegin / einem Kollegen die Möglichkeit der Bürogemeinschaft in Halle / Giebichenstein  (unweit der Lutherlinde) in sehr repräsentativen Räumlichkeiten. Es besteht bereits eine Bürogemeinschaft aus 4 Anwälten. Zur Verfügung stehen weitere 3 Räume. Eine … Lesen Sie mehr Räume für Bürogemeinschaft ab Juni 2020

Bei der Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Praxis (hier Einzelpraxis) hat der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V den Praxisnachfolger unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien auszuwählen: berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Dauer der Eintragung in … Lesen Sie mehr Ärztin klagt erfolgreich gegen Nachbesetzungsentscheidung

Transsexualismus ist eine behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V. Ist der Transsexuelle als dem anderen Geschlecht als zugehörig anzusehen, so hat er Anspruch auf medizinisch indizierte Hormonbehandlung und geschlechtsangleichende Operationen. Die Ansprüche sind … Lesen Sie mehr Kasse muss Kosten einer geschlechtsangleichenden OP übernehmen

Im Monat März 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2020 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2020

Auch Frauen fortgeschrittenen Alters haben einen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch ihre Krankenkasse. Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu … Lesen Sie mehr Kasse muss Kosten künstlicher Befruchtung übernehmen

Die Rechtsprechung des BSG, dass ein MVZ einen Nachbesetzungsantrag in Bezug auf eine Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 3 SGB V (i.d.F. des GKV-VStG vom 22.12.2011 <BGBl I 2983>; heute: § 103 Abs. 4a S. 5) nur innerhalb … Lesen Sie mehr Zur Rechtzeitigkeit des Nachbesetzungsantrags eines MVZ

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Gemäß § 52 Abs. 2 SGB V hat die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung, die als Folge einer … Lesen Sie mehr Patientin an Kosten für Krankenbehandlungen nach ästhetischer Operation zu beteiligen