Archiv für den Monat Januar 2020

Das AG Düsseldorf hat einen Arzt, der unberechtigt einen deutschen Doktortitel führte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 € verurteilt. Der angeklagte deutsche Staatsangehörige hatte im Iran Medizin studiert und nach seiner Promotion das Recht erhalten, dort … Lesen Sie mehr Arzt war kein Dr. med. – 15.000 € Geldstrafe

Das LG Berlin hat zwei Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die beiden Gynäkologen während eines Kaiserschnitts zunächst ein erstes gesundes Kind entbunden, dessen eineiige Zwillingsschwester dann aber mittels … Lesen Sie mehr Gynäkologen wegen Totschlags verurteilt

Die Haftungsklage einer Patientin, in deren Körper nach medizinischer Versorgung ein Tupfer zurückgelassen worden war, gegen den behandelnden Arzt hatte keinen Erfolg, weil ein nachweisbarer kausaler Schaden nicht festgestellt wurde. Abgesehen davon befand das Gericht, dass das Zurücklassen eines Vaginaltupfers … Lesen Sie mehr Keine Arzthaftung nach Zurücklassung eines Vaginaltupfers

Im Monat Februar 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2020 Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2020 Gewerbesteuerzahler: 17.2.2020 Grundsteuerzahler: 17.2.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2020

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln entschied, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ … Lesen Sie mehr Jameda Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Ein ehemaliger Transplantationsmediziner hat gegen das Land Niedersachsen erfolgreich darauf geklagt, ihm wegen zu Unrecht vollzogener Untersuchungshaft den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen. Der Kläger war bis zum Jahr 2013 Leitender Oberarzt an der Klinik „Universitätsmedizin Göttingen“ in … Lesen Sie mehr Millionenentschädigung nach zu Unrecht vollzogener U-Haft

Gerichte haben eine Schmerzensgeldberechnung taggenau vorzunehmen. Maßgebend sind die im „Handbuch Schmerzensgeld“ (Schwintowski u.a., 2013) entwickelten Grundsätze. Es geht darum, Schäden nicht vermögensrechtlicher Art auszugleichen und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld ist taggenau nach objektiven Kriterien zu berechnen

Die Einkommenssteuer auf den als Schadensersatz nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode zugesprochenen Nettoverdienstausfall ist ein Schaden im Sinne des § 823 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ein Patient ursprünglich einen Bruttoverdienst eingeklagt und das Gericht dem Patienten nur einen … Lesen Sie mehr Zum Schadensersatz gehört auch die Einkommenssteuer

Aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung eines Patienten ist die Betreiberin eines Krankenhauses zur Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Im Jahr 2013 wurde der zum damaligen Zeitpunkt 17-jährige Kläger im Klinikum der Beklagten wegen eines Nasenbeinbruchs operiert. Während … Lesen Sie mehr Krankenhausbetreiberin haftet für Hirnschädigung

Die geänderte Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des kleinen Schadenersatzanspruchs im Werkvertragsrecht (Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17) ist übertragbar, so dass Reparaturkosten nicht mehr fiktiv abgerechnet werden dürfen, wenn das Fahrzeug vom Geschädigten bereits repariert wurde. Quelle: LG … Lesen Sie mehr Keine fiktive Schadensabrechnung nach Reparatur des Fahrzeugs