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Archiv für das Jahr 2020

Regierungsentwurf: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 geplant

Durch das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ sollen die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt werden. Der Entwurf enthält insbesondere folgende Maßnahmen: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge (inklusive Aktualisierung der Systematik), Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags, … Lesen Sie mehr Regierungsentwurf: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 geplant

Geschäftsführer: Noch einmal aus dem Rentnerdasein zurückkehren: Drohen negative Steuerfolgen?

Endlich Rentner! Doch dann meldet sich das Büro, an dem man noch immer die Anteilsmehrheit hält, wegen eines Notfalls. Soll man noch einmal als Geschäftsführer einspringen? Das klingt reizvoll. Doch kann das Finanzamt das Geschäftsführer-Gehalt dann unter Umständen als verdeckte … Lesen Sie mehr Geschäftsführer: Noch einmal aus dem Rentnerdasein zurückkehren: Drohen negative Steuerfolgen?

Grenzwert von 1,1 Promille zu absoluter Fahruntüchtigkeit gilt nicht für „Pedelecs“

Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 km/h begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines … Lesen Sie mehr Grenzwert von 1,1 Promille zu absoluter Fahruntüchtigkeit gilt nicht für „Pedelecs“

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten … Lesen Sie mehr Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums

Keine Beweislastumkehr bei Auftreten von Paravasaten

Das Auftreten von Paravasaten bei der Verwendung eines Portsystems kann nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen über den vollbeherrschbaren Bereich kommt hier nicht in Betracht Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2020, Az. 4 U 347/20

Neu: Die Frage nach der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens

Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein. Der Bundesgerichtshof steckte den rechtlichen Rahmen für die Begutachtung ärztlicher Aufklärungspflichten ab. Zunächst einmal sei für rein abstrakte Fragestellungen im Beweisverfahren kein Platz. Aus … Lesen Sie mehr Neu: Die Frage nach der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens

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