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Archiv für das Jahr 2020

Kassen können Krankenhäuser nach Schadenersatzregeln des BGB haftbar machen

Ein Krankenhaus hat der GKV eines stationär behandelten Patienten durch dessen Verlegung verursachte Mehrkosten möglicherweise als Schadenersatz zu erstatten. Die Vorschriften des BGB über Schadenersatz wegen Pflichtverletzung sind auf das Verhältnis zwischen Krankenhausträger und Krankenkasse anwendbar. Ist ein Krankenhaus entsprechend … Lesen Sie mehr Kassen können Krankenhäuser nach Schadenersatzregeln des BGB haftbar machen

Aufklärungsgrundsätze der Humanmedizin nicht auf Tierarztrecht übertragbar

Aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag schuldet der Tierarzt nur eine an wirtschaftlichen, ideellen und den Anforderungen des Tierschutzes ausgerichtete Beratung. Die Vorschriften über die humanärztliche Aufklärung können hierauf nicht übertragen werden. Das Handeln im Rahmen des vom Tiereigentümer erteilten Auftrags genügt … Lesen Sie mehr Aufklärungsgrundsätze der Humanmedizin nicht auf Tierarztrecht übertragbar

Substantiierungsregeln der Arzthaftung nicht auf Sachverständigenregresse übertragbar

Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess kann nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen werden. Der Regresskläger ist hier – ebenso wie bei der Klage gegen andere Sachverständige … Lesen Sie mehr Substantiierungsregeln der Arzthaftung nicht auf Sachverständigenregresse übertragbar

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2020

Im Monat Juli 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.7.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.7.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2020

Aktuelle Gesetzgebung: Corona-Krise: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturprogramm

Kurz nach Pfingsten hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Wichtige (steuerliche) Aspekte werden vorgestellt. Steuerliche Aspekte Der Umsatzsteuersatz soll vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Corona-Krise: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturprogramm

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