Archiv für das Jahr 2019

Eine Frau nahm nach einer Magen-Bypass-Operation 76 kg ab und litt wegen verbliebener Hautüberschüsse am gesamten Körper unter Entstellung, Bewegungseinschränkungen, Entzündungen und Schmerzen. Sie klagte erfolglos auf Erstattung der Kosten für eine Mammaaugmentation mit Silikonimplantaten und für stationäre Liposuktion durch … Lesen Sie mehr GKV: Kostenübernahme für Brustvergrößerung bzw. Liposuktion bei Lipödem abgelehnt

Ist für die Behandlung innerhalb einer Praxisgemeinschaft die fachliche Qualifikation oder der gewählte Schwerpunkt des jeweiligen Arztes maßgeblich und wird die Betreuung der Patienten während der OP-Tätigkeit eines Kollegen von den anderen Kollegen vertretungsweise übernommen, so spricht dies für das … Lesen Sie mehr Zur Honorarkürzung wegen Missbrauchs der Kooperationsform bei Chirurgen

Nach § 106d SGB V stellt die KV die sachliche und rechnerische Richtigkeit vertragsärztlicher Abrechnungen fest. Diese Richtigstellungsbefugnis ist auf den Fall des Missbrauchs der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft nach § 33 Abs. 1 Ärzte-ZV übertragbar. Ein Missbrauch der Kooperationsform liegt … Lesen Sie mehr Zur Honorarkürzung wegen Missbrauchs der Kooperationsform bei Anästhesisten

Nach Umwandlung einzelner Anstellungen eines MVZ in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung kommt es im Rahmen der Bewerberauswahl auf einen Fortführungswillen des Bewerbers nicht an. Das Verwertungsinteresse des abgebenden MVZ ist nur in Gestalt des Kaufpreises geschützt, der sich … Lesen Sie mehr Zur Nachbesetzung nach Umwandlung einer Arztstelle am MVZ

Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind … Lesen Sie mehr Zum Beweisverfahren in Arzthaftungsprozessen

In Arzthaftungssachen kommt eine Aussetzung mit Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht. Denn aus begleitenden Strafverfahren können keine Erkenntnisse erwartet werden, die so gewichtig sind, dass der Zivilrechtsstreit zunächst nicht weiter betrieben zu werden … Lesen Sie mehr Keine Aussetzung des Haftungsverfahrens bei Verdacht auf Unterlagenfälschung

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist verpflichtet, den Patienten, soweit erforderlich, einer fachärztlichen Behandlung zuzuführen. Stellt sich ein Patient mit einem geröteten Auge bei einem Allgemeinarzt vor, besteht eine solche Verpflichtung jedoch nur, wenn aufgrund einer Untersuchung mit in der Hausarztpraxis … Lesen Sie mehr Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte

Seit 1.1.2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei. Die gesetzliche Neuerung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das Bundesfinanzministerium nun in einem 15 Seiten starken Schreiben zu dem Umfang … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Verwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Fahrtkostenzuschüssen

Bereits in der Vergangenheit sind Gerichte dazu übergegangen, das Schmerzensgeld taggenau zu berechnen. So jetzt auch das LG Frankfurt, das unter anderem ausführt: Das Gericht folgt bei der Schmerzensgeldbemessung den jüngsten Feststellungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu einer sog. … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen