Archiv für den Monat Dezember 2019

Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Nach den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine … Lesen Sie mehr Der „Kater danach“ ist eine Krankheit

Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklassenwahl erleichtern. Das Merkblatt kann unter www.iww.de/s3142 heruntergeladen werden. Die in der Anlage des Merkblatts beigefügten Tabellen sind … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2020 für Ehegatten und Lebenspartner

Der Umstand, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier: IMRT-Strahlentherapie) und abgerechnet hat (hier: analog Nummer 5855 GOÄ), begründet für sich allein nicht die Besorgnis der … Lesen Sie mehr Wann ist ein ärztlicher Sachverständiger befangen?

Die Miete für eine im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. So lautet zumindest die Ansicht des Finanzgerichts (FG) Münster. Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Mietkosten können auch nach Ende der doppelten Haushaltsführung abziehbar sein

Grundsätzlich können Versicherte für im EU-Ausland selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung unabhängig davon Kostenerstattung beanspruchen, ob sie die Krankenkasse vorher eingeschaltet haben oder ob dieselbe Leistung im Inland als Sachleistung zur Verfügung gestanden hätte. Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen im EG-Ausland … Lesen Sie mehr Keine Kostenerstattung für Zahnersatz ohne Heil- und Kostenplan

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1.1.2020 um 0,1 Prozent auf dann 2,4 Prozent (1,2 Prozent für Arbeitgeber und 1,2 Prozent für Arbeitnehmer). Diese Regelung gilt befristet bis Ende 2022. Quelle: Bundesregierung

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Eine Magnetresonanztomographie in aufrechter Körperposition (Upright-MRT) ist keine neue Untersuchungsmethode. Wird diese diagnostische Leistung nur in Privatpraxen angeboten, muss die Krankenkasse die Kosten erstatten, wenn der Versicherte wegen einer ausgeprägten Paraspastik die Beine nicht mehr strecken kann. Eine Untersuchung in … Lesen Sie mehr Zur Erstattung der Kosten einer MRT in aufrechter Körperposition

Am 29.11.2019 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2019 zugestimmt. Und auch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 ist beschlossene Sache. Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (u. a. Erhöhung der Pendlerpauschale und Förderung der energetischen Sanierung) … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2019 und Soli-Rückführung sind beschlossen – Klimapakets vorerst ausgebremst

Bei gutartigen Knoten in der weiblichen Brust besteht Überwachungs-, aber kein Operationsbedarf. Die GKV hat daher nicht allein wegen der Angst vor einer Krebserkrankung eine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate zu bezahlen. Die entsprechende Klage einer 45-jährigen Frau, … Lesen Sie mehr Kosten einer Brust-OP nicht allein aufgrund psychischen Drucks erstattungsfähig