Archiv für den Monat November 2019

Auch die Einkommenssteuer auf den als Schadensersatz nach modifizierter Nettolohnmethode zugesprochenen Nettoverdienstausfall ist Schaden im Sinne des § 823 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Patient ursprünglich den Bruttoverdienst eingeklagt hat, das Gericht dem Patienten jedoch nur einen Nettoverdienst … Lesen Sie mehr Zum Schadensersatz aus Behandlungsfehler gehört auch die Einkommenssteuer

Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind … Lesen Sie mehr Beweisbeschlüsse sind nicht selbständig anfechtbar

Bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule bedarf es einer dezidierten Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung. An die Aufklärung bei einer relativen Operationsindikation sind besondere Anforderungen zu stellen, wenn der konservative Therapieansatz zu kurz gewählt … Lesen Sie mehr Zur Anforderung an die besondere Aufklärung vor OP bei „relativer Indikation“

Die Revisionen von drei Klägern, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie begrenzten Heilpraktikererlaubnis begehrt haben, hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Berufsbild des Osteopathen ist nicht hinreichend klar umrissen, … Lesen Sie mehr Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für Osteopathen

Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg. Im März 2015 beantragte sie die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Das beklagte Land lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden … Lesen Sie mehr Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden und Ergotherapeuten möglich

Patientinnen, die an einem Lipödem im Stadium III leiden, können künftig unter bestimmten Bedingungen mit einer Liposuktion ambulant oder stationär zulasten der GKV behandelt werden. Dies hat der G-BA einschließlich begleitender Vorgaben zur Qualitätssicherung am 19.09.2019 beschlossen. Der Einschluss der … Lesen Sie mehr Liposuktion bei Lipödem im Stadium III wird (zunächst befristet) Kassenleistung

Verfahren gegen Neurochirurg wegen u.a. wegen Vorteilsannahme Am 05.11.2019 begann ein Prozess gegen einen Facharzt für Neurochirurgie am Landgericht Aurich. Die Anklage der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück lautet auf Vorteilsannahme in 46 Fällen, Bestechlichkeit in 28 Fällen … Lesen Sie mehr Arztstrafrecht / Antikorruptionsgesetz

Ab sofort können Sie Ihre WebAkte wie gewohnt nutzen. Die technische Störung in der Infrastruktur wurden durch den Anbieter behoben, sämtliche Funktionalitäten des Systems stehen Ihnen wieder vollumfänglich zur Verfügung. Wir bedauern die entstandenen Unannehmlichkeiten sehr und bedanken uns für … Lesen Sie mehr WebAkte – Serverausfall behoben

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen (wie zum Beispiel besonderen Auslandskrankenschutz) unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Die gesetzliche Ermächtigung … Lesen Sie mehr Kassen dürfen Versicherten Extras nicht als Wahltarif anbieten

Auf diesem Weg möchten wir unsere Mandanten über die Störungen im Rahmen der Nutzung der Web-akte informieren. Aufgrund einer technischen Störung in der Infrastruktur der WebAkte musste der Anbieter des Service zu unserem Bedauern das System offline schalten. Wegen der … Lesen Sie mehr WebAkte – Serverausfall