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Archiv für den Monat November 2019

GOP 27320 EBM-Ä nicht neben der Notfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä berechnungsfähig.

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die angefochtenen sachlichrechnerischen Richtigstellungen rechtmäßig sind. Die Gebührenordnungsposition (GOP) 27320 EBM-Ä (Elektrokardiographische Untersuchung) ist neben der Notfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä nicht berechnungsfähig. Wie sich aus der Leistungslegende zur Notfallpauschale nach GOP 01210 iVm … Lesen Sie mehr GOP 27320 EBM-Ä nicht neben der Notfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä berechnungsfähig.

Keine Kostenerstattung für Brustentfernung bei bloßer Krebsangst

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte … Lesen Sie mehr Keine Kostenerstattung für Brustentfernung bei bloßer Krebsangst

Aktuelle Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2019: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann es somit in Kürze in Kraft treten. Nachfolgend werden einige wichtige … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2019: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2019

Im Monat Dezember 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit) Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.12.2019 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.12.2019 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.12.2019 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.12.2019 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.12.2019 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2019

Arzt erhält für erlittene U-Haft 1,1 Millionen Euro Entschädigung

In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig das Land Niedersachsen verurteilt, an den Kläger 1.087.899,19 EUR zu zahlen und den Kläger von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Bruder … Lesen Sie mehr Arzt erhält für erlittene U-Haft 1,1 Millionen Euro Entschädigung

Beweisbeschlüsse sind nicht selbständig anfechtbar

Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind … Lesen Sie mehr Beweisbeschlüsse sind nicht selbständig anfechtbar

Zur Anforderung an die besondere Aufklärung vor OP bei „relativer Indikation“

Bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule bedarf es einer dezidierten Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung. An die Aufklärung bei einer relativen Operationsindikation sind besondere Anforderungen zu stellen, wenn der konservative Therapieansatz zu kurz gewählt … Lesen Sie mehr Zur Anforderung an die besondere Aufklärung vor OP bei „relativer Indikation“

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