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Archiv für den Monat November 2019

Beweisbeschlüsse sind nicht selbständig anfechtbar

Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind … Lesen Sie mehr Beweisbeschlüsse sind nicht selbständig anfechtbar

Zur Anforderung an die besondere Aufklärung vor OP bei „relativer Indikation“

Bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule bedarf es einer dezidierten Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung. An die Aufklärung bei einer relativen Operationsindikation sind besondere Anforderungen zu stellen, wenn der konservative Therapieansatz zu kurz gewählt … Lesen Sie mehr Zur Anforderung an die besondere Aufklärung vor OP bei „relativer Indikation“

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden und Ergotherapeuten möglich

Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg. Im März 2015 beantragte sie die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Das beklagte Land lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden … Lesen Sie mehr Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden und Ergotherapeuten möglich

Liposuktion bei Lipödem im Stadium III wird (zunächst befristet) Kassenleistung

Patientinnen, die an einem Lipödem im Stadium III leiden, können künftig unter bestimmten Bedingungen mit einer Liposuktion ambulant oder stationär zulasten der GKV behandelt werden. Dies hat der G-BA einschließlich begleitender Vorgaben zur Qualitätssicherung am 19.09.2019 beschlossen. Der Einschluss der … Lesen Sie mehr Liposuktion bei Lipödem im Stadium III wird (zunächst befristet) Kassenleistung

Kassen dürfen Versicherten Extras nicht als Wahltarif anbieten

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen (wie zum Beispiel besonderen Auslandskrankenschutz) unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Die gesetzliche Ermächtigung … Lesen Sie mehr Kassen dürfen Versicherten Extras nicht als Wahltarif anbieten

WebAkte – Serverausfall

Auf diesem Weg möchten wir unsere Mandanten über die Störungen im Rahmen der Nutzung der Web-akte informieren. Aufgrund einer technischen Störung in der Infrastruktur der WebAkte musste der Anbieter des Service zu unserem Bedauern das System offline schalten. Wegen der … Lesen Sie mehr WebAkte – Serverausfall

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