Archiv für den Monat November 2019

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die angefochtenen sachlichrechnerischen Richtigstellungen rechtmäßig sind. Die Gebührenordnungsposition (GOP) 27320 EBM-Ä (Elektrokardiographische Untersuchung) ist neben der Notfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä nicht berechnungsfähig. Wie sich aus der Leistungslegende zur Notfallpauschale nach GOP 01210 iVm … Lesen Sie mehr GOP 27320 EBM-Ä nicht neben der Notfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä berechnungsfähig.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte … Lesen Sie mehr Keine Kostenerstattung für Brustentfernung bei bloßer Krebsangst

Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann es somit in Kürze in Kraft treten. Nachfolgend werden einige wichtige … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2019: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr … Lesen Sie mehr Zum Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Versicherungsbetrug

In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig das Land Niedersachsen verurteilt, an den Kläger 1.087.899,19 EUR zu zahlen und den Kläger von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Bruder … Lesen Sie mehr Arzt erhält für erlittene U-Haft 1,1 Millionen Euro Entschädigung

Auch die Einkommenssteuer auf den als Schadensersatz nach modifizierter Nettolohnmethode zugesprochenen Nettoverdienstausfall ist Schaden im Sinne des § 823 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Patient ursprünglich den Bruttoverdienst eingeklagt hat, das Gericht dem Patienten jedoch nur einen Nettoverdienst … Lesen Sie mehr Zum Schadensersatz aus Behandlungsfehler gehört auch die Einkommenssteuer

Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind … Lesen Sie mehr Beweisbeschlüsse sind nicht selbständig anfechtbar

Bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule bedarf es einer dezidierten Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung. An die Aufklärung bei einer relativen Operationsindikation sind besondere Anforderungen zu stellen, wenn der konservative Therapieansatz zu kurz gewählt … Lesen Sie mehr Zur Anforderung an die besondere Aufklärung vor OP bei „relativer Indikation“

Die Revisionen von drei Klägern, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie begrenzten Heilpraktikererlaubnis begehrt haben, hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Berufsbild des Osteopathen ist nicht hinreichend klar umrissen, … Lesen Sie mehr Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für Osteopathen

Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg. Im März 2015 beantragte sie die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Das beklagte Land lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden … Lesen Sie mehr Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden und Ergotherapeuten möglich