Archiv für den Monat Oktober 2019

Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin darf keine Ultraschallleistungen gegenüber der KV abrechnen. Denn Sonografien sind für diesen Facharzt fachfremd. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arzt die für Ultraschallleistungen erforderliche fachliche Befähigung hat oder wie sich … Lesen Sie mehr Zur Abrechenbarkeit von Sonografien durch einen Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin

Nach der Umwandlung einzelner Anstellungen eines MVZ in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung kommt es im Rahmen der Bewerberauswahl auf einen Fortführungswillen des Bewerbers nicht an. Das Verwertungsinteresse des abgebenden MVZ ist nur in Gestalt des Kaufpreises geschützt, der … Lesen Sie mehr Fortführungswille spielt beim Erwerb einer MVZ-Zulassung keine Rolle

Ein als GmbH organisiertes MVZ beantragte die Verlegung der Anstellung einer Fachärztin für Humangenetik in eine andere MVZ-GmbH. Der Antrag hatte aufgrund der unterschiedlichen MVZ-Träger keinen Erfolg. Im Widerspruchsverfahren wurde die Verlegung jedoch mit Verweis auf eine gemeinsame Gesellschafterin der … Lesen Sie mehr Arztstellenverlegung von einer juristischen Person des Privatrechts zur anderen?

Ein zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Innere Medizin/Gastroenterologie erhält zu seinem vollen vertragsärztlichen Versorgungsauftrag keinen weiteren halben Versorgungsauftrag als Hausarzt. Denn es ist für den Arzt praktisch nicht möglich, den Patienten in dem nach § 20 Abs. 1 S. … Lesen Sie mehr Hausarzt erhält keinen weiteren halben Versorgungsauftrag

Das SG Berlin hat sich mit der Frage befasst, wie lange der Antrag auf Durchführung des Verfahrens zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen/vertragspsychotherapeutischen Zulassung zurückgenommen werden kann – und entschieden, dass die Antragsrücknahme bis zur Bekanntgabe der Auswahlentscheidung möglich ist. Eine Psychologische … Lesen Sie mehr Rücknahme des Nachbesetzungsantrags ist bis zur Beschluss-Bekanntgabe möglich

Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat jede Partei eines Arzthaftungsverfahrens Anspruch darauf, dem Sachverständigen Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. Es kann dabei von der Partei, die … Lesen Sie mehr Sachverständiger ist auf Antrag immer anzuhören

Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff (hier: Spritzentherapie bei Nervenwurzelsyndrom) nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, haftet der behandelnde Arzt nur dann nicht für die Aufklärungsversäumnisse, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die … Lesen Sie mehr Zur Erforderlichkeit ärztlicher Grundaufklärung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehören Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Grundsätzlich sind die eigentlichen Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (Miete, Energiekosten etc.) nicht als Betriebsausgaben oder … Lesen Sie mehr Abziehbare Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer: Renovierung des Badezimmers nicht steuerlich abzugsfähig

Der oft vom Finanzamt nicht gewährte Vorsteuerabzug wegen fehlerhafter Rechnungen ist nicht mehr richtig und mit der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen. Unionsrechtliche Grundlage des Vorsteuerausschlusses gem. § 15 Abs. 1a UStG ist Art. 176 Abs. … Lesen Sie mehr Aufatmen in der Betriebsprüfung bei Versagung des Vorsteuerabzugs wegen formeller Mängel der Eingangsrechnung

Den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung müssen Unternehmer grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat nun das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht. Die neuen Taxonomien sind für … Lesen Sie mehr Freiberufler und Gewerbetreibende: Aktualisiertes Datenschema für die E-Bilanz