Archiv für den Monat September 2019

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika mit dem für Arzneimitteln vorgeschriebenen Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ beworben werden. Durch den Hinweis wird … Lesen Sie mehr Hinweis auf „Risiken und Nebenwirkungen“ bei Kosmetikwerbung unzulässig

Wird eine gesundheitsbezogene Aussage (hier: Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie bei bestimmten Beschwerden) als irreführend angegriffen, muss der Antragsteller im Eilverfahren substantiiert darlegen und glaubhaft machen, dass die Richtigkeit der Aussage wissenschaftlich umstritten ist oder jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt (im Streitfall verneint). … Lesen Sie mehr Zur Beweislast im Eilverfahren bei umstrittener ärztlicher Werbung

Orthopädische Eingriffe können zur Chirurgie gehören. Ob Plankrankenhäuser entsprechend abrechnen dürfen, hängt von der örtlich gültigen Weiterbildungsordnung ab. Ein kommunales Krankenhaus in Bayern hatte mehrere bei der Knappschafts-Krankenkasse versicherte Patienten mit Knie-Totalendoprothesen versorgt. Die Knappschaft verweigerte die Zahlung in Höhe … Lesen Sie mehr Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nach einschlägiger WBO zu beurteilen

Im Monat Oktober 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.10.2019 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.10.2019 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2019

Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine KZV können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Einer solchen Abtretung steht kein Verbotsgesetz entgegen. Tritt ein … Lesen Sie mehr Zur Abtretung zahnärztlicher Vergütungsforderungen

Nach den Bestimmungen des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes (BayHKaG) sollen Verstöße gegen ärztliche Berufspflichten, welche die Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes begründen, allein und ausschließlich im staatlichen Verfahren des Widerrufs der Approbation geahndet werden. Ist die Approbation eines Arztes auf Grundlage der … Lesen Sie mehr Verstoß gegen Berufspflichten: Doppelter Approbationsentzug ausgeschlossen

Die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in überversorgten Regionen nach § 103 Abs. 3a SGB V i.V.m. § 103 Abs. 4 SGB V kommt nur dann in Betracht, wenn die Praxis fortführungsfähig ist und zudem Versorgungsgründe bestehen. Fortführungsfähig ist eine Praxis nur … Lesen Sie mehr Nachbesetzung einer halben Zulassung gescheitert

Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten … Lesen Sie mehr BGH bestätigt Freisprüche nach ärztlich assistierten Selbsttötungen

Moderne Untersuchungsmethoden haben dazu geführt, dass eine nach einer im Jahr 1948 bei einem damals neun Monate alten Kind durchgeführten Pflicht-Pockenimpfung eingetretene Halbseitenlähmung gerichtlich als Impfschaden anerkannt worden ist. Der Betroffenen steht eine Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Ein Zusammenhang … Lesen Sie mehr Lähmung nach 71 Jahren als Impfschaden anerkannt

Wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen ist 61-jährigen Heilpraktiker zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hielt dem Verurteilten zu Gute, dass er nicht vorbestraft war, an der Aufklärung mitgewirkt hatte und das … Lesen Sie mehr Krebstherapie mit Todesfolge: Heilpraktiker verurteilt