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Archiv für den Monat September 2019

Hinweis auf „Risiken und Nebenwirkungen“ bei Kosmetikwerbung unzulässig

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika mit dem für Arzneimitteln vorgeschriebenen Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ beworben werden. Durch den Hinweis wird … Lesen Sie mehr Hinweis auf „Risiken und Nebenwirkungen“ bei Kosmetikwerbung unzulässig

Zur Beweislast im Eilverfahren bei umstrittener ärztlicher Werbung

Wird eine gesundheitsbezogene Aussage (hier: Wirksamkeit der Magnetfeldtherapie bei bestimmten Beschwerden) als irreführend angegriffen, muss der Antragsteller im Eilverfahren substantiiert darlegen und glaubhaft machen, dass die Richtigkeit der Aussage wissenschaftlich umstritten ist oder jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt (im Streitfall verneint). … Lesen Sie mehr Zur Beweislast im Eilverfahren bei umstrittener ärztlicher Werbung

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nach einschlägiger WBO zu beurteilen

Orthopädische Eingriffe können zur Chirurgie gehören. Ob Plankrankenhäuser entsprechend abrechnen dürfen, hängt von der örtlich gültigen Weiterbildungsordnung ab. Ein kommunales Krankenhaus in Bayern hatte mehrere bei der Knappschafts-Krankenkasse versicherte Patienten mit Knie-Totalendoprothesen versorgt. Die Knappschaft verweigerte die Zahlung in Höhe … Lesen Sie mehr Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nach einschlägiger WBO zu beurteilen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2019

Im Monat Oktober 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.10.2019 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.10.2019 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2019

Verstoß gegen Berufspflichten: Doppelter Approbationsentzug ausgeschlossen

Nach den Bestimmungen des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes (BayHKaG) sollen Verstöße gegen ärztliche Berufspflichten, welche die Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes begründen, allein und ausschließlich im staatlichen Verfahren des Widerrufs der Approbation geahndet werden. Ist die Approbation eines Arztes auf Grundlage der … Lesen Sie mehr Verstoß gegen Berufspflichten: Doppelter Approbationsentzug ausgeschlossen

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