Archiv für den Monat August 2019

Ein beim Erwerb einer festverzinslichen Kapitalanlage (Namensschuldverschreibung) gezahltes Aufgeld (Agio) oder gezahltes Abgeld (Disagio) stellt keine Anschaffungskosten der Schuldverschreibung dar. Es ist nach der Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt a. M. vielmehr ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, der über die Laufzeit … Lesen Sie mehr Kapitalanleger: Aufgelder bei festverzinslichen Kapitalanlagen sind keine Anschaffungskosten

Eigentlich sollte das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus bereits in Kraft sein. Doch der Bundesrat hatte es kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung in 2018 genommen. Die erforderliche Zustimmung hat der Bundesrat nun am 28.6.2019 nachgeholt, sodass die … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Mietwohnungsneubau: Steuerliche Förderung in „trockenen Tüchern“

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das BVerwG bestätigt und die Revision einer Zahnärztin aus im Wesentlichen folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher … Lesen Sie mehr Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis ist regelmäßig unzulässig

Im Falle der Freigabe der selbständigen Tätigkeit gehört eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die KZV gehört mit Abschluss des … Lesen Sie mehr Wann gehören zahnärztliche Honorarforderungen zur Insolvenzmasse?

Ein Kosmetikstudio wird nicht zur „Medical Beauty Lounge“ und eine medizinische Fachangestellte nicht zur „Medizinkosmetikerin“, nur weil das Kosmetikstudio einer Arztpraxis angeschlossen ist. Ein Arzt betrieb neben seiner dermatologischen Privatarztpraxis ein Kosmetikstudio, das er als „Medical Beauty Lounge“ bezeichnete. Unter … Lesen Sie mehr Dermatologe muss Nebentätigkeit einstellen

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten im Wege einer statistischen Vergleichsprüfung ist für die Abforderung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf nicht möglich, da kein repräsentativer Vergleichsmaßstab im Sinne eines Fallwertes oder eines wirtschaftlichen durchschnittlichen Verbrauchs in ml pro Versichertem bestimmbar ist. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung … Lesen Sie mehr Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich die Abforderung von Kontrastmitteln

Unterschiedliche Strahlentherapien können im Rahmen einer Analogabrechnung GOÄ-konform als gleichwertig angesehen werden.  Ein Privatversicherter hatte mit seiner Klage auf volle Kostenübernahme Erfolg. Der Kläger litt an einem seltenen Tumor der Ohrspeicheldrüse (Parotistumor), den er in einer Klinik ohne Operation mittels … Lesen Sie mehr Zur Abrechenbarkeit strahlentherapeutischer Leistungen

Sofern keine Risikofaktoren, etwa Vorerkrankungen in Form von Entzündungen oder vorangegangenen Operationen im Kopf-Hals-Bereich vorliegen und es sich um eine „normale“ Zahnextraktion handelt, ist vor der Extraktion eines sog. Weisheitszahns keine gesonderte Aufklärung notwendig. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein … Lesen Sie mehr Anfertigung einer OPG-Röntgenaufnahme nicht vor jeder Zahnextraktion erforderlich

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der … Lesen Sie mehr Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Der Kläger, unterstützt durch den Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) erhob gegen seine private Krankenversicherung (PKV) Klage auf Erstattung von 17,49 €. Hintergrund war, dass die PKV für die OCT-Untersuchung mit Farbcodierung zwar die Ziffer 424 GOÄ erstattete, die Erstattung … Lesen Sie mehr PKV muss Kosten für eine OCT-Untersuchung gemäß 406 GOÄ analog erstatten