Archiv für den Monat August 2019

Ein Kosmetikstudio wird nicht zur „Medical Beauty Lounge“ und eine medizinische Fachangestellte nicht zur „Medizinkosmetikerin“, nur weil das Kosmetikstudio einer Arztpraxis angeschlossen ist. Ein Arzt betrieb neben seiner dermatologischen Privatarztpraxis ein Kosmetikstudio, das er als „Medical Beauty Lounge“ bezeichnete. Unter … Lesen Sie mehr Dermatologe muss Nebentätigkeit einstellen

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten im Wege einer statistischen Vergleichsprüfung ist für die Abforderung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf nicht möglich, da kein repräsentativer Vergleichsmaßstab im Sinne eines Fallwertes oder eines wirtschaftlichen durchschnittlichen Verbrauchs in ml pro Versichertem bestimmbar ist. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung … Lesen Sie mehr Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung bezüglich die Abforderung von Kontrastmitteln

Unterschiedliche Strahlentherapien können im Rahmen einer Analogabrechnung GOÄ-konform als gleichwertig angesehen werden.  Ein Privatversicherter hatte mit seiner Klage auf volle Kostenübernahme Erfolg. Der Kläger litt an einem seltenen Tumor der Ohrspeicheldrüse (Parotistumor), den er in einer Klinik ohne Operation mittels … Lesen Sie mehr Zur Abrechenbarkeit strahlentherapeutischer Leistungen

Sofern keine Risikofaktoren, etwa Vorerkrankungen in Form von Entzündungen oder vorangegangenen Operationen im Kopf-Hals-Bereich vorliegen und es sich um eine „normale“ Zahnextraktion handelt, ist vor der Extraktion eines sog. Weisheitszahns keine gesonderte Aufklärung notwendig. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein … Lesen Sie mehr Anfertigung einer OPG-Röntgenaufnahme nicht vor jeder Zahnextraktion erforderlich

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der … Lesen Sie mehr Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Der Kläger, unterstützt durch den Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) erhob gegen seine private Krankenversicherung (PKV) Klage auf Erstattung von 17,49 €. Hintergrund war, dass die PKV für die OCT-Untersuchung mit Farbcodierung zwar die Ziffer 424 GOÄ erstattete, die Erstattung … Lesen Sie mehr PKV muss Kosten für eine OCT-Untersuchung gemäß 406 GOÄ analog erstatten

Gesetzlich Versicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, ist damit auch in letzter Instanz mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem … Lesen Sie mehr Keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Die Beteiligten streiten über eine Cannabisversorgung in Form von getrockneten Blüten der Sorte Bedrocan. Der 1978 geborene Kläger leidet seit 2006 an chronischer Multiple Sklerose mit schubförmigem Verlauf. Seite Ärztin verordnete die Versorgung mit Cannabis. Der Antrag des Klägers wurde … Lesen Sie mehr Keine Versorgung mit Cannabisblüten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. Es bleibt allerdings bei der getrennten Ausbildung im vorklinischen Abschnitt. Es werden sich aber die zahnärztlichen Inhalte der Approbationsordnung, die seit 1955 weitgehend unverändert gilt, verändern. Das Studium gliedere … Lesen Sie mehr Zahnärztliche Ausbildung soll geändert werden

Weil die Wertermittlung für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Über die Ausgestaltung der Reform wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Große Koalition nun … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg