Archiv für den Monat Juli 2019

Um ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß zu führen reicht es nicht aus, die Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System unmittelbar elektronisch zu erfassen. Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden. Eine technische Lösung, die auch nach Jahren … Lesen Sie mehr Auch ein elektronisches Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abonnement können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zumindest dann, wenn tatsächlich eine weitaus überwiegende berufliche Verwendung vorliegt. Die Richter stellten heraus, dass das … Lesen Sie mehr Sky-Bundesliga-Abo kann die Einkommensteuer mindern

Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern wird auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen, wenn der andere Elternteil z. B. seiner Unterhaltspflicht für das Kalenderjahr nicht nachgekommen ist. Umstritten ist, … Lesen Sie mehr Kinderfreibetrag: Kann auch der Betreuungsfreibetrag für volljährige Kinder übertragen werden?

Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das Finanzgericht (FG) Hessen in seinem Fall pauschale Betriebsausgaben in Höhe von (erstaunlichen) 60 … Lesen Sie mehr Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Die Entscheidung des LSG Bayern ist im Ergebnis zutreffend. Allerdings teilt der Senat die Ansicht des Beklagten und der Vorinstanzen nicht, dass die Regelung zu „Konzeptbewerbungen“ im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs … Lesen Sie mehr Keinen Anspruch bei Vergabe eines Sitzes bei bloßer Konzeptbewerbung

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Sie sind im Übrigen dazu verpflichtet, vor dem Arzneimittel-Versand die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Insoweit unterlag die niederländische Versandapotheke … Lesen Sie mehr Auch bei der Online-Bestellung von Medikamenten gilt das Widerrufsrecht

Die Absprache zwischen einer Versandapotheke und einer Krankenversicherung, wonach ein Bezug von Fertigspritzen zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration auf Anforderung von Augenärzten über die Versandapotheke erfolgen soll, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 ApoG. Die Krankenversicherung ist … Lesen Sie mehr Zulässige Kooperation zwischen Apotheker und Krankenkasse

Arzt darf Dauerassistentin nicht weiterbeschäftigen Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Genehmigung zur Anstellung eines Dauerassistenten ist § 95 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 27 Ärzte-ZV in entsprechender Anwendung. Die allgemeinen Regeln im SGB X finden auf den Widerruf der … Lesen Sie mehr Arzt darf Dauerassistentin nicht weiterbeschäftigen