Archiv für den Monat Juli 2019

Seit dem 11. Mai 2019 können Ärzte, Untersuchungen und Behandlungen von Patienten, deren Termine über Terminservicestellen oder den Hausarzt vermittelt wurden, extrabudgetär abrechnen. Laut Mitteilung der KBV erhalten Ärzte zusätzlich zeitgestaffelte Zuschläge auf die jeweilige Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale von … Lesen Sie mehr KBV und Spitzenverband einig über die extrabudgetäre Vergütung

Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin in den streitbefangenen Quartalen 2/2009 bis 4/2009 keinen Anspruch auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei der Festsetzung des RLV hat. Die Voraussetzungen, die der im … Lesen Sie mehr Rheumatologie, Schmerztherapie und Chirotherapie führen nicht zu einer Praxisbesonderheit

Der Kläger kann nicht von der Erbringung von Labor- und Röntgenleistungen im Rahmen der Behandlung von Notfällen ausgeschlossen werden. Allerdings ist die KÄV berechtigt, Abrechnungen von Krankenhäusern über durchgeführte Notfallbehandlungen zuberichtigen, wenn Leistungen abgerechnet worden sind, die nicht zum Spektrum … Lesen Sie mehr Krankenhäuser dürfen Labor- und Röntgenleistungen im Notfall abrechen

Der berufsrechtlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte erhielt in der Zeit von 2007 bis 2010 von der Firma X Geldzuwendungen in Höhe von mindestens 60.250,00 €. Dabei handelte es sich um eine Vergütung für die Verordnung des von … Lesen Sie mehr Zur angemessenen Vergütung bei Anwendungsbeobachtungen

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten müsse die Sache unter Berücksichtigung der am 29.03.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des §219a StGB neu verhandelt werden. Zugunsten der Angeklagten sei der – … Lesen Sie mehr Revision der Gießener Frauenärztin wegen Werbung für Abtreibungen erfolgreich

Die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 – VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9; vom 27. Januar 2015 – VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, … Lesen Sie mehr Auch eine Klinik haftet für „Schockschäden“ von Angehörigen

Der Abgasskandal ist für viele Autofahrer seit langem ein großes Ärgernis. Die Hersteller versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und gleichzeitig stehen nach der aktuellen Entscheidung des EuGH weitere Fahrverbote in Städten und Gemeinden bevor. Der Gesetzgeber hat versucht, mit der Musterfeststellungsklage ein neues Instrument zu schaffen, das … Lesen Sie mehr Abgas-Skandal

Um ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß zu führen reicht es nicht aus, die Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System unmittelbar elektronisch zu erfassen. Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenfalls zeitnah erfasst werden. Eine technische Lösung, die auch nach Jahren … Lesen Sie mehr Auch ein elektronisches Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abonnement können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zumindest dann, wenn tatsächlich eine weitaus überwiegende berufliche Verwendung vorliegt. Die Richter stellten heraus, dass das … Lesen Sie mehr Sky-Bundesliga-Abo kann die Einkommensteuer mindern

Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern wird auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen, wenn der andere Elternteil z. B. seiner Unterhaltspflicht für das Kalenderjahr nicht nachgekommen ist. Umstritten ist, … Lesen Sie mehr Kinderfreibetrag: Kann auch der Betreuungsfreibetrag für volljährige Kinder übertragen werden?