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Archiv für den Monat Juli 2019

Rheumatologie, Schmerztherapie und Chirotherapie führen nicht zu einer Praxisbesonderheit

Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin in den streitbefangenen Quartalen 2/2009 bis 4/2009 keinen Anspruch auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei der Festsetzung des RLV hat. Die Voraussetzungen, die der im … Lesen Sie mehr Rheumatologie, Schmerztherapie und Chirotherapie führen nicht zu einer Praxisbesonderheit

Krankenhäuser dürfen Labor- und Röntgenleistungen im Notfall abrechen

Der Kläger kann nicht von der Erbringung von Labor- und Röntgenleistungen im Rahmen der Behandlung von Notfällen ausgeschlossen werden. Allerdings ist die KÄV berechtigt, Abrechnungen von Krankenhäusern über durchgeführte Notfallbehandlungen zuberichtigen, wenn Leistungen abgerechnet worden sind, die nicht zum Spektrum … Lesen Sie mehr Krankenhäuser dürfen Labor- und Röntgenleistungen im Notfall abrechen

Revision der Gießener Frauenärztin wegen Werbung für Abtreibungen erfolgreich

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten müsse die Sache unter Berücksichtigung der am 29.03.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des §219a StGB neu verhandelt werden. Zugunsten der Angeklagten sei der – … Lesen Sie mehr Revision der Gießener Frauenärztin wegen Werbung für Abtreibungen erfolgreich

Abgas-Skandal

Der Abgasskandal ist für viele Autofahrer seit langem ein großes Ärgernis. Die Hersteller versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und gleichzeitig stehen nach der aktuellen Entscheidung des EuGH weitere Fahrverbote in Städten und Gemeinden bevor. Der Gesetzgeber hat versucht, mit der Musterfeststellungsklage ein neues Instrument zu schaffen, das … Lesen Sie mehr Abgas-Skandal

Kinderfreibetrag: Kann auch der Betreuungsfreibetrag für volljährige Kinder übertragen werden?

Bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern wird auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen, wenn der andere Elternteil z. B. seiner Unterhaltspflicht für das Kalenderjahr nicht nachgekommen ist. Umstritten ist, … Lesen Sie mehr Kinderfreibetrag: Kann auch der Betreuungsfreibetrag für volljährige Kinder übertragen werden?

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