Archiv für den Monat Juni 2019

Bei der Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Praxis hat der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V den Praxisnachfolger unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien auszuwählen: berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Dauer der Eintragung in die Warteliste, Wille zur … Lesen Sie mehr Nichtberücksichtigung bei Nachbesetzung: Anästhesiologin erreicht Neubescheidung

Nach Ziffer 7750 GOÄ 1982 ist ein ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie abrechenbar. Nehmen die Prüfgremien sachlich-rechnerische Berichtigungen nach dieser Ziffer vor und sind die beanstandeten … Lesen Sie mehr Klage einer BAG aus MKG-Chirurgen und Zahnarzt gegen Honorarkürzung erfolglos

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist der Bezug allein auf Abrechnungsdiagnosen unter Ausschluss jedes weiteren Tatsachenvortrages im Verfahren vor den Prüfgremien beurteilungsfehlerhaft. Prüft ein Prüfgremium allein, ob eine von ihm für zutreffend erachtete Abrechnungsdiagnose angegeben wurde, ohne den Vortrag der betroffenen … Lesen Sie mehr Erfolgreiche Klagen gegen Honorarkürzungen

Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten Zinssätze (z. B. 0,5 Prozent pro Monat für Nachzahlungszinsen) in die Kritik geraten, weil sie den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. So sind z. B. beim Bundesverfassungsgericht einige Verfahren … Lesen Sie mehr Finanzverwaltung setzt Zinsen vorläufig fest

Nimmt ein Internist bei seiner Patientin mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung vor, haftet er für eine nicht erkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln der Beweislastumkehr. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 € kann angemessen … Lesen Sie mehr Unterlassene Darmspiegelung als grober Behandlungsfehler

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20%, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Medikamenten-Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden. Ein … Lesen Sie mehr Ärzte müssen Komplikationsrisiken nicht durch Prozentwerte ausdrücken

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuermindernd abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von seinem Ehepartner geschenkt wird. Dies setzt jedoch voraus, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und wegen einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an … Lesen Sie mehr Spenden: Zum Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Bei der Ermittlung der Privatnutzung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs wird oft die Ein-Prozent-Regel angewandt. Das heißt: Der Privatanteil wird mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung ermittelt. Bislang war offen, welcher Listenpreis heranzuziehen ist, wenn … Lesen Sie mehr Pkw-Privatnutzung: Besondere Herstellerliste für Listenpreis nicht maßgebend

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Übungsleiters entschieden. Der Mann hatte Einnahmen … Lesen Sie mehr Übungsleiterfreibetrag: Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter: Verluste sind grundsätzlich abziehbar

Tragen Eltern wegen einer Unterhaltsverpflichtung die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, können sie diese als eigene Beiträge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Hürden für diese Gestaltungsvariante in 2018 erhöht, … Lesen Sie mehr Sonderausgaben: KV-Beiträge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern: Günstige Verwaltungssicht bleibt