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Archiv für den Monat Mai 2019

Krankenkasse muss Kosten bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften übernehmen

Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. In dem … Lesen Sie mehr Krankenkasse muss Kosten bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften übernehmen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2019

Im Monat Juni 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.6.2019 Lohnsteuer (Monatszahler): 11.6.2019 Einkommensteuer (vierteljährlich): 11.6.2019 Kirchensteuer (vierteljährlich): 11.6.2019 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 11.6.2019 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2019

Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und … Lesen Sie mehr Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

Aufklärung vor dem Eingriff: Zum Begriff: „Vereinzelte“ Operationsrisiken

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20%, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden, … Lesen Sie mehr Aufklärung vor dem Eingriff: Zum Begriff: „Vereinzelte“ Operationsrisiken

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