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Archiv für den Monat April 2019

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2019

Im Monat Mai 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.5.2019 Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.5.2019 Gewerbesteuerzahler: 15.5.2019 Grundsteuerzahler: 15.5.2019 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Bei der Grundsteuer … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2019

OLG Köln: Erfolgreiche Haftungsklage nach geburtsbedingter Schädigung

Bei einem zu erwartenden Geburtsgewicht von (je nach Schätzung deutlich) über 4000g, erheblichem Übergewicht und nicht auszuschließendem Schwangerschaftsdiabetes muss die Mutter frühzeitig über die Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufgeklärt werden. Eine Dokumentation ist nicht mehr äußerlich unverdächtig, wenn auffällige Einschübe oder … Lesen Sie mehr OLG Köln: Erfolgreiche Haftungsklage nach geburtsbedingter Schädigung

Fragen zur Aufklärung und zur Verwendung von Häufigkeitsdefinitionen im Rahmen der Risikoaufklärung

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren. Der Kläger wäre im Streitfall dann nicht ordnungsgemäß über das … Lesen Sie mehr Fragen zur Aufklärung und zur Verwendung von Häufigkeitsdefinitionen im Rahmen der Risikoaufklärung

Maßvolle Anforderungen an den Patientenvortrag im Arzthaftungsprozess

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte – sekundäre – Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn … Lesen Sie mehr Maßvolle Anforderungen an den Patientenvortrag im Arzthaftungsprozess

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