Archiv für den Monat März 2019

Leitsatz: Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist. Auszug aus dem Urteil: Auch unter dem Gesichtspunkt einer möglicherweise unzureichenden Aufklärung stehen der … Lesen Sie mehr Zur ordnungsgemäßen Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen

Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des … Lesen Sie mehr 20.000 Euro Schmerzensgeld für im Knie vergessene Metallspitze

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Der Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten ist erlaubt. Vor diesem Hintergrund darf ein Apotheker auch den Vertriebsweg über … Lesen Sie mehr Vertrieb rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über amazon.de zulässig

Im Monat April 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.4.2019 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.4.2019 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2019

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG … Lesen Sie mehr Notärztliche Bereitschaftsdienste sind steuerbefreit

Ärzte und MVZ dürfen sich in Wohngebieten nicht beliebig ausdehnen. Dort sind ohne Weiteres lediglich normale Arztpraxen in der Größe einer einzelnen Wohnung zulässig (Raumeinheiten als Teil des Gebäudes), um die vorherrschende Prägung zu erhalten. Ausnahmen für Praxisbetreiber und Gesundheitseinrichtungen … Lesen Sie mehr Anwohner stoppen MVZ-Erweiterung in Wohngebiet

Kommt es hinsichtlich der Abrechnung für einen ermächtigten Krankenhausarzt zu Streitigkeiten zwischen einem Chefarzt und seiner Arbeitgeberin, kann der Arzt nicht vor dem Arbeitsgericht gegen die Klink klagen. Ein in dem Institut für Nuklearmedizin einer Klinik angestellter Chefarzt erbrachte auf … Lesen Sie mehr Chefarzt mit Freistellungsklage auf ordentlichen Rechtsweg verwiesen

Das VG Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs mit der Begründung aufgehoben, dass sein strafrechtlich geahndetes Verhalten nicht seine Berufsunwürdigkeit begründet. Der Chefarzt der Kardiologischen Abteilung eines Hamburger Krankenhauses hatte über einen längeren Zeitraum in eigenem … Lesen Sie mehr Chefarzt klagt erfolgreich gegen Approbationswiderruf

Verschiedene, über mehrere Jahre hinweg festgestellte Dokumentationsfehler berechtigen zur Rückforderung ausgezahlten Honorars. Dies hat das SG München auf die Klage eines Facharztes für Anästhesiologie bestätigt, der sich über mehrere Jahre hinweg mit Plausibilitätsprüfungen und Honorarrückforderungen, bezogen etwa auf Leistungen der … Lesen Sie mehr Dokumentationsfehler: Anästhesist muss Honorar zurückzahlen

Ein Patient kann vom Träger eines Krankenhauses grundsätzlich nach § 242 BGB Auskunft über die Namen und die ladungsfähige Anschrift behandelnder Ärzte verlangen. Voraussetzung ist (unter anderem), dass der Auskunftsberechtigte sich die zur Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in … Lesen Sie mehr Auskunftserteilung des Krankenhauses über ladungsfähige Anschrift behandelnder Ärzte